SÖS LINKE PluS

Ergänzungsantrag zum Antrag Klimanotstand 131/2019

 Wir beantragen,

dass die Landeshauptstadt Stuttgart – wie auch schon Freiburg im Breisgau – kommunales Mitglied beim Verein CO2abgabe e.V. wird.

Begründung:

Der CO2Abgabe-Verein schlägt eine Klimaabgabe (CO2-Steuer, CO2-Preis, CO2-Mindestpreis) auf Treibhausgase der fossilen Energieträger, also Kohle, Erdöl und Erdgas vor. Mit einer aufkommensneutralen Gegenfinanzierung bestehender Umlagen und Steuern auf Energie könnte diese Lenkungsabgabe ohne Mehrkosten für Haushalte und die meisten Unternehmen für einen effizienten Klimaschutz sorgen.

Da die Bundesregierung alle Bemühungen eingestellt hat, dieses wichtige Steuerungselement auf Bundesebene einzuführen, muss der Druck von uns Kommunen erhöht werden, dies dennoch zu tun. Die Mitgliedschaft im bundesweit agierenden Verein CO2abgabe erscheint als geeignetes Instrument, diesen Druck aufzubauen.

Die Kontaktdaten zum Verein CO2Abgabe e.V. lauten: Alfred-Döblin-Platz 1, 79100 Freiburg, Tel ++49 (0)761-45893277, Fax ++49 (0)761-59479250; E-Mail: info [at] co2abgabe [dot] de

Als Ansprechpartner für interessierte Kommunen ist der Physiker und Freiburger Gemeinderat Dr. Matthias Seelmann-Eggebert benannt. Seine Kontaktdaten sind: matthias.seelmann [at] co2abgabe [dot] de, Tel. ++49 (0)761-405306).