SÖS LINKE PluS

Generaldebatte im Gemeinderat zum Thema Klimaschutz – mit Fridays For Future

Wir beantragen:

  • Die Stadtverwaltung veranstaltet zum nächstmöglichen Termin eine Generaldebatte zum Thema Klimaschutz – an einem Freitag. Bei der Debatte haben Vertreter_innen der Stuttgarter Fridays For Future Bewegung ein 15-minütiges Rederecht

Begründung:

Der Hitzesommer 2018 war ein erstes Anzeichen dafür, wie sich der Klimawandel auswirken könnte. Dass die Stadt darauf nicht vorbereitet ist, ist offensichtlich gewesen: Das Garten-Forst- Friedhofsamt musste die Bevölkerung bitten, Bäume in der Stadt mit Wasser zu versorgen, da sich das Amt nicht in der Lage sah, alle Bäume ausreichend zu gießen.

Seit Wochen folgen auch in Stuttgart hunderte Schülerinnen und Schüler dem Beispiel der schwedischen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg, in dem sie für mehr Klimaschutz demonstrieren. Durch ihre unerschrockenen Auftritte hat die 15-jährige Schülerin die Bewegung Fridays for Future ins Rollen gebracht – mit dem Ergebnis, dass jeden Freitag streikende Schülerinnen und Schüler auf dem Stuttgarter Marktplatz die Stadtverwaltung auffordern, endlich aktiv zu werden beim Klimaschutz. Und sie haben Recht: Es reicht nicht, die Pariser Klimaschutzziele umzusetzen (das sogenannte Zwei-Grad-Ziel), sondern es muss das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden, um den Hothouse-Effekt zu verhindern. Dieser beschreibt einen Dominoeffekt der Erderwärmung, der zu einer Erwärmung von vier Grad führen würde und dessen Folgen dramatisch sind: Weite Teile der Erde wäre unbewohnbar.

Wenn die Erderwärmung in einem kontrollierbaren Rahmen gehalten werden soll, braucht es auch in Stuttgart deutlich mehr als Absichtserklärungen, Klimaschutzgesetze und Masterpläne. Mit dem „Masterplan für 100% Klimaschutz“ hat die Stadtverwaltung zwar eine Strategie vorgelegt – diese ist aber weder durch einen Zeitplan, konkrete Maßnahmen noch durch finanzielle Mittel hinterlegt – und genau darüber muss der Gemeinderat in öffentlicher Debatte diskutieren und die Schülerinnen und Schüler zu Wort kommen lassen.

Der Gemeinderat hat bislang zu den zweifelsfrei wichtigen Themen Verkehr, Wohnen, Soziales und Wirtschaft Generaldebatten veranstaltet – das existenziell wichtige Thema Klimaschutz wurde allerdings nicht auf die Tagesordnung gesetzt – dies muss sich jetzt dringend ändern – und zwar mit Beteiligung der Fridays-For-Future-Bewegung in Stuttgart.

Die Dringlichkeit bringt Great Thunberg auf den Punkt: „Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern, alles muss sich ändern, und zwar heute.“ Und: „Ich will, dass ihr in Panik geratet. Ich will, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre. […] Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt.“

Verfahrenshinweis: § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen“. Wir möchten von diesem Recht Gebrauch machen und bitten um fristgerechte Umsetzung.