SÖS LINKE PluS

Verkauf von städtischen Grundstücken und Liegenschaften

Wir fragen:

  1. Wie viele städtische Grundstücke und Liegenschaften mit welcher Flächensumme in Quadratmetern wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils zum 31. Dezember des Jahres verkauft?
  2. Wie viele von den 2016, 2017 und 2018 verkauften Grundstücken und Liegenschaften wurden an die SWSG, städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften sowie private Immobilienakteure veräußert? Wir bitten um getrennte Auflistung nach den genannten Käufergruppen.
  3. Wie viele städtische Grundstücke und Liegenschaften wurden seit dem Gemeinderatsgrundsatzbeschluss vom 16. November 2017 zur Vergrößerung des Wohnungsbestandes der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) auf 30.000 Wohneinheiten veräußert und wie hoch ist die Flächensumme in Quadratmetern?
  4. Wie hoch ist die Summe aller Erlöse durch Verkauf von städtischen Grundstücken und Liegenschaften seit dem o.g. Grundsatzbeschluss?
  5. Wie hoch ist das Wohnbaupotential für alle verkauften städtischen Grundstücke seit dem o.g. Grundsatzbeschluss?

 Begründung:

Am 16. November 2016 wurde vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die SWSG ihren Anteil am Gesamtwohnungsbestand aller Wohnungen in Stuttgart sukzessive auf 10 Prozent steigern soll. Dies entspricht einer Erweiterung des bestehenden Wohnungsbestandes von rund 18.400 auf zukünftig rund 30.000 Wohnungen. Um diese Zielmarke realistisch und zeitnah zu erreichen, muss die Landeshauptstadt eine aktive Bodenvorratspolitik betreiben. Neben einem aktiven Ankauf von Grundstücken und Liegenschaften beinhaltet dies auch einen weitgehenden Verkaufsstopp von städtischen Liegenschaften und Grundstücken.

Der Wohnraummangel in Stuttgart nimmt seit Jahren zu. Zum 31. Dezember 2017 waren beim Amt für Liegenschaften und Wohnen 4303 wohnungssuchende Haushalte vorgemerkt, davon 2741 Not- und Dringlichkeitsfälle. Die Vormerkungen sind gegenüber dem Vorjahr um 338 Haushalte (8,5%) gestiegen.

Der Verkauf von eigenen Grundstücken und Liegenschaften im Besitz der Stadt Stuttgart verringert den Handlungsspielraum der Stadt und verschärft die ohnehin schon existente enorme Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum.