„Aus unserer Sicht sind Dieselfahrverbote das Ergebnis aus einer Mischung aus jahrelangem Politikversagen und vorsätzlichem Abgasbetrug der Vorstände der Autoindustrie“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Es ist nicht einzusehen, dass die Betroffenen von diesen Verboten jetzt die Zeche für dieses Versagen und den Betrug bezahlen sollen,“ ergänzt Fraktionskollege Thomas Adler.
„Eine unserer Dauerthemen ist der Einsatz für die Stärkung von Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Ein Ausbau und eine radikale Verbilligung des öffentlichen Personennahverkehrs, einen rasanten Ausbau der Infrastruktur für zu Fußgehende und Radfahrende – all das war immer unser Ziel – doch die Gemeinderatsmehrheit ist seit Jahren nicht bereit, dafür angemessen zu investieren“, so Thomas Adler weiter.
„Um die Folgen der gerichtlich angeordneten Fahrverbote abzumildern, fordern wir kurzfristig, dass den Betroffenen der Diesel-Fahrverbote eine Alternative angeboten wird“- leitet Hannes Rockenbauch die Forderung von SÖS LINKE PluS ein.
Freifahren mit ÖPNV, vom Diesel umsteigen!
„Alle, die vor dem Inkrafttreten des aktuellen Luftreinhalteplans am 3. Dezember 2018 ein vom Fahrverbot betroffenes KFZ auf sich angemeldet haben, sollen ein kostenloses ÖPNV Ticket bekommen“, so Adler. „Bedingung für ein kostenloses Ticket muss aus unserer Sicht sein, dass die Betroffenen ihr Fahrzeug abmelden und darauf verzichten, ein Ersatzfahrzeug neu anzumelden. Damit wollen wir sicherstellen, dass die Betroffenen auch tatsächlich umsteigen“, ergänzt Hannes Rockenbauch.
„Mit diesem Vorschlag wollen wir ein Zeichen setzen, damit endlich Beschlüsse gefasst werden, die den ÖPNV zur echten Alternative zum PKW entwickeln, “, sagt Hannes Rockenbauch. „Es ist müßig, sich über rechtskräftige Urteile zu erregen – es braucht vielmehr politischen Druck, um den ÖPNV zur attraktivsten Alternative zum motorisierten Individualverkehr zu machen,” so Rockenbauch abschließend.
