Wir beantragen, der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen im zuständigen Ausschuss des Gemeinderats:
- Was sind die Inhalte und die Forderungen der abzuschließenden Vereinbarung mit Vonovia SE über Rahmenbedingungen für sozial verträgliche Modernisierungen.
- Gibt es konkrete Zusagen der Vonovia SE zum Schutz der Mieter_Innen vor Modernisierungsverdrängung durch Mietsteigerungen gibt, die über die gesetzlichen Rahmenbedingungen der voraussichtlich zum 1.1.2019 in Kraft tretenden Mietrechtsreform hinausreichen.
- Was ist unter „Schönwetter-Modernisierungen“ gemeint und was ist unter moderaten Mieterhöhungen zu verstehen.
- Nach welchen konkreten Kriterien sollen Härtefälle berücksichtigt und Mieter_Innen vor Verdrängung geschützt werden.
Begründung:
Laut einem Bericht auf der Website der Landeshauptstadt Stuttgart vom 22.11.2018 fordert Oberbürgermeister Fritz Kuhn von der Vonovia SE Rahmenbedingungen für sozial verträgliche Modernisierungen. Der OB sagte am Donnerstag, 22. November: “Unsere soziale Marktwirtschaft verlangt faires Verhalten von allen. Schönwetter-Modernisierungen sollen nicht zu Mieterhöhungen führen.”
Die Vonovia SE besitzt derzeit ca. 4.700 Wohnungen in Stuttgart. Es handelt sich überwiegend um Bestandswohnungen, die in den kommenden Jahren modernisiert, umgebaut oder erweitert werden sollen. Deswegen hat der OB dem Unternehmen eine “Rahmenvereinbarung zur sozial verträglichen Modernisierung” übermittelt. Diese Vereinbarung ist vom Vorstand des Unternehmens und der Stadt zu unterzeichnen. Da diese Vereinbarung über Rahmenbedingungen viele Mieter_Innenhaushalte in Stuttgart betrifft und die Vonovia einen großen Wohnungsbestand in Stuttgart unterhält, muss der Gemeinderat – als Hauptorgan der Stadt und Vertretung der Bürgerinnen und Bürger – über die Einzelheiten der Vereinbarung informiert werden.
