SÖS LINKE PluS

Der Bumerang ist zurück!

Wer in der Schule jahrelang seine Hausaufgaben nicht macht, wird selten einen Schulabschluss schaffen. In der Politik ist das manchmal ähnlich – im Falle der Luftreinhaltung passt der Vergleich. Über viele Jahre hatten Stadt und Land die Gelegenheit mit entsprechenden Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für Feinstaub und vor allem Stickoxide eingehalten werden. Getan wurde über all die Jahre: so gut wie nichts. Irgendwann klagt jemand, dann in die Zwangsvollstreckung – auch in dieser Phase war wahrlich Zeit genug, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Aber auch hier regierte die ruhige Hand. Und plötzlich ist das Jahr 2019 gekommen und es gibt zum neuen Jahr: höchstrichterlich erzwungene Fahrverbote in ganz Stuttgart. Zuerst für Euro-4-Diesel, dann für Euro-5 und es ist absehbar, dass auch die Klasse der Euro-6-Diesel mit einem Verbot belegt wird. Dies ist Ausdruck von kolossalem Poltikversagen in Stadt und Land. Ein Beispiel aus dem Zwangsvollstreckungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht: Der Richter fragte, ob das Regierungspräsidium noch Herr des Verfahrens sei. Die Antwort des Regierungspräsidenten war nicht etwa ein klares „Ja“, sondern ein peinlich berührtes „Jein“. In einer solchen Situation will niemand den Hut aufhaben – fast alle Entscheidungsträger in Stadt und Land versucht sich in die Büsche zu schlagen, nun da der Bumerang auf dem Rückflug einzuschlagen droht. Darauf steht eingraviert: Fahrverbote! Die Verantwortung dafür müssen der grüne Regierungspräsident, Verkehrsminister und Oberbürgermeister übernehmen. Chancen genug für eine Offensive im Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sind verstrichen. 2019 ist die letzte Chance, eine echte sozial-ökologische Verkehrswende einzuleiten.