SÖS LINKE PluS

Videoaufzeichnung von allen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der öffentlichen Sitzungen beschließender Ausschüsse

Wir beantragen:

  1. Die Videoaufzeichnung aller öffentlichen Gemeinderatssitzungen und die Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist zwecks Herausnahme der aufgenommenen Stadträte auf Antrag.
  2. Die Videoaufzeichnung aller öffentlichen Sitzungen aller beschließenden Ausschüsse ebenfalls mit Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist unter Unkenntlichmachung/Herausnahme des Publikums, sowie auf Antrag der betroffenen Stadträte und der Mitarbeiter.
  3. Zwecks Barrierefreiheit wird beides mit Untertiteln unterlegt.

Begründung:

Es ist heute üblich, dass größere Städte Videoaufzeichnungen ihrer Gemeinderatssitzungen im Internet kostenlos abrufbar vorzuhalten. Dies trägt dem für die Demokratie wichtigen Transparenzprinzip Rechnung.

Generell streben wir – im Gegensatz zum Vorschlag der Verwaltung mit der Konzentration auf wenige Schwerpunktsitzungen mit durchaus begrüßenswerten Liveübertragungen mit Gebärdendolmetscher_innen – kostengünstige Übertragungen aller (anderen) Sitzungen an.

Bei Gemeinderatssitzungen genügt es, die Bürgermeisterbank und das Rednerpult und die Gesamtansicht der Bänke der Stadträt_innen aufzunehmen, die Tonqualität reicht dank Lautsprecheranlage ohnehin aus.

Bei Ausschusssitzungen kann das Publikum z.B. mit einer halbtransparenten Wand abgetrennt werden; Mitarbeiter_innen der Stadt oder andere Referent_innen, die es wünschen, ließen sich nachträglich in Aufzeichnungen elektronisch (Kopf) unkenntlich machen, notfalls auch die Stimmen verändern, um einer Identifizierung vorzubeugen. Die Namensnennung lässt sich ohnehin bei Bedarf aus der Aufzeichnung entfernen.