In den letzten zehn Jahren hat die Stadt jährlich im Durchschnitt über 300 Millionen Euro Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Angesichts dieser riesigen Beträge dürfte jedem klar sein, dass das Geld da ist, um notwendige Investitionen zu tätigen.
Die Leitfrage unserer Anträge ist: Was muss man heute umsetzen, damit Stuttgart zukunftssicher wird? Wir sehen dringenden Handlungsbedarf bei den Themen Klimawandel, Ressourcenverbrauch und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Teilhabe – die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte sind gewaltig. Dafür müssen wir heute Antworten finden und die Weichen stellen.
Die Mobilität der Zukunft muss klima- und ressourcenschonend sein – dazu brauchen wir einen deutlichen und schnellen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Radverkehrs und des Fußverkehrs. Für alle drei Verkehrsträger wollen wir mehr Mittel zur Verfügung stellen und die Preise bei Bus und Bahn deutlich senken. Wir stellen vier Varianten eines 365-Euro-Jahrestickets für die beiden Stuttgarter Zonen zur Abstimmung. Dies sehen wir als Zwischenschritt – langfristig wollen wir einen solidarisch finanzierten, ticketfreien ÖPNV, für den das Land endlich die gesetzliche Grundlage schaffen muss.
Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört die Bereitstellung von dauerhaft leistbarem Mietwohnraum. Mit einem Boden- und Wohnbaufonds wollen wir erreichen, dass die Stadt endlich selbst in den sozialen Wohnungsbau einsteigt. Die dafür notwendigen 360 Millionen Euro würden dauerhaft leistbaren Wohnraum sicherstellen.
Jahrelang hat die Stadt am Personal gespart: trotz erheblicher Mehrarbeit wurden keine neuen Stellen geschaffen – mit Folgen für Angestellte wie Bürger_innen. Wegen des hohen Krankenstandes mussten Bürgerämter tagelang geschlossen bleiben. Diesen Trend gilt es jetzt endlich umzukehren. Unter anderem wollen wir mit unserem Zukunftspaket Personal 171 zusätzliche Stellen schaffen, um in einem ersten Schritt die dringendsten Bedarfe der Ämter zu decken.
Wenn Stuttgart familienfreundlich werden will, müssen die Gebühren für die Kita abgeschafft werden – und zwar ganz. Kitas gehören zum Bildungssystem – und damit zu einer staatlich finanzierten Kernaufgabe.
Der Gemeinderat braucht jetzt den Mut, die drängendsten Probleme grundsätzlich anzugehen, einen Kurswechsel einzuleiten und Stuttgart zukunftssicher aufzustellen. Mit unseren 123 Haushaltsanträgen bieten wir den anderen Fraktionen die Möglichkeit, den notwendigen Wandel mitzugestalten. Es ist genug für alle da – es muss nur richtig verteilt werden.
