SÖS LINKE PluS

Aktuelle Stunde im Gemeinderat

Wir beantragen:

  1. Einmal im Monat bzw. jede zweite Gemeinderatssitzung wird – über die Schwerpunktsitzungen hinaus – ein aktuelles Thema öffentlich im Rat diskutiert.
  2. Diese „Aktuelle Stunde“ wird auf Video aufgezeichnet und im Internet kostenlos zur Verfügung gestellt, analog der im Haushaltsantrag „Videoaufzeichnung von normalen Gemeinderatssitzungen und der Sitzungen beschließender Ausschüsse“ beschriebenen und beantragten Vorgehensweise.

Begründung:

Im Gemeinderat wird zu wenig öffentlichkeitswirksam debattiert, insbesondere die Behandlung aktueller Themen wird von vielen Bürger_innen vermisst. Der Gemeinderat muss seinen Teil dazu beitragen, dass Partei- und Politikverdrossenheit bekämpft wird. Dazu gehört ein transparentes Handeln und öffentliche Diskussionen. Die Ergebnisse solcher Debatten müssen jederzeit im Internet für alle kostenlos abrufbar sein.