SÖS LINKE PluS

Abschleppmaßnahmen Falschparker intensivieren

Wir beantragen:

Die in der Grünen Liste aufgeführte Maßnahme zum Ausbau des mobilen Beschwerdeteams der Verkehrsraumüberwachung (vgl. GRDrs 745/2017) wird in ihrem Umfang verdoppelt. Im Stellenplan werden dazu 10,8 Stellen in EG 6 geschaffen. Jedoch wird eines der vier Kraftfahrzeuge ersetzt durch eBikes, und hierfür der Sachmittelbedarf angepasst.

Die Bedarfe im Finanz- und Ergebnishaushalt, sowie die Erlöse sind anzupassen.