Klarer kann ein Urteil kaum ausfallen: „Das Verwaltungsgericht hat heute sehr deutlich gemacht, dass der Luftreinhalteplan vollkommen unzureichend ist“, kommentiert Hannes Rockenbauch die Niederlage der Landesregierung. „Schon im Dezember 2004 habe ich Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Gemeinderat beantragt, die das Leben und die Gesundheit der Menschen an oberste Stelle setzen“, so Rockenbauch mit Blick auf die kommunalpolitische Arbeit von SÖS LINKE PluS.
„Wer die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht verfolgt hat, war keinesfalls überrascht vom heutigen Urteil“, sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Die Niederlage der Landesregierung ist so krachend, dass man sich die Frage stellen muss, warum hier handwerklich so schlampig gearbeitet wurde“, kritisiert Adler das Verhalten des Verkehrsministeriums. „Das wirft auch ein sehr schlechtes Licht auf die Grünen, die sich einst Umweltschutz und die Gesundheit der Menschen auf die Fahnen geschrieben hatten. Unter grüner Federführung wurde dieser Luftreinhalteplan verfasst und ist vor Gericht in der Luft zerrissen worden“, so Adler weiter. „Wir haben seit vielen Jahren die Position vertreten, dass es ohne flächendeckende Fahrverbote unmöglich ist, die Grenzwerte einzuhalten. Gleichzeitig kämpfen wir für eine echte ÖPNV Offensive – für beides gab es im Gemeinderat keine Mehrheiten“, so Rockenbauch weiter. „Im Jahr 2004 hätte man noch ohne Fahrverbote auskommen können, erst die jahrelange Untätigkeit führt jetzt dazu, dass es ohne Verbote nicht mehr geht“, hebt Rockenbauch hervor.
„Mit dem heutigen Urteil wurde auch politisches Totalversagen beim Thema Luftreinhaltung festgestellt. Gerichte schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, was aus unserer Sicht Aufgabe der Politik ist“, sagt Thomas Adler. „Wenn die Landesregierung bei einem so klaren Urteil noch in Berufung gehen möchte, kann man das nur noch als Zeitspiel verstehen“, so Adler weiter. „Im Übermaß hatte die Landesregierung Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, die für giftfreie Atemluft sorgen – jetzt muss sie die Konsequenzen ziehen und sofort dafür sorgen, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden“, so Adler weiter. „Die Mehrheiten im Gemeinderat und diejenigen, die im vorauseilenden Gehorsam die Wünsche der Autoindustrie umsetzen haben heute in seltener Klarheit aufgezeigt bekommen, dass ihr Verhalten zu Lasten der Gesundheit aller geht. Mit der Kuschelpolitik gegenüber der Autolobby muss jetzt Schluss sein, zumal bei letzterer der Verdacht nahe liegt, dass hier vorsätzlich kriminell gehandelt wurde“, fasst Adler seine Kritik an den Akteuren in Gemeinderat und Land zusammen.
