SÖS LINKE PluS

Halbzeit: Mister Masterplan

Die Methode Kuhn sieht so aus: erst groß ankündigen und dann kleine Brötchen mit der CDU backen. Verkehr: Kuhn kämpft vollmundig und wedelt mit vielen Plakaten gegen Feinstaub. Der Feinstaubalarm wird auf Grundlage von Wetterdaten ausgelöst. Die austauscharme Wetterlage soll also schuld sein, dass wir in Stuttgart weiter gesundheitsschädliche Luft haben. Wir fordern einen massiven Ausbau des Nahverkehrs, günstigere Tickets, Verkehrsbeschränkungen, Tempobegrenzung und auch Fahrverbote, wie es zum Beispiel Oslo macht. Wohnen: Bei der Bürgerumfrage dieser Stadt wurde die Wohnungsnot und zu hohe Mieten als dringlichstes Problem genannt. Kuhn wollte dies mit einem „Bündnis für Wohnen“ lösen. Es tagt geheim und wenig erfolgreich; nicht mal Gemeinderäte sind als Zuhörer zugelassen. Raus kommt dabei, dass das Tafelsilber (Grundstücke) der Stadt mit skandalösen Rabatten verscherbelt wird. Was auf diesen Flächen entsteht, gleicht nicht mal den jährlichen Verlust an Sozialwohnungen aus. Wir fordern: keine städtischen Grundstücke und Immobilien zu verkaufen sondern weitere aufzukaufen. Diese Bodenvorratspolitik schafft die Voraussetzung dafür, dass die Stadt selbst bezahlbaren Wohnraum anbieten kann. So kann auch Platz für soziale und kulturelle Projekte gewonnen werden. Stuttgart21: In seiner Antrittsrede kündigte Kuhn eine kritische Begleitung von Stuttgart21 an und kommentierte die Kostensteigerungen von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro so: „Der Karren ist mit den Zahlen in dieser Dimension an die Wand gefahren“. Doch jetzt verteidigt er die Bahn gegen Kritik. Missliebige Bürgerbegehren (Storno 21) werden vom Tisch gewischt und er lässt sogar verlautbaren: „Stuttgart21 tut der Stadt gut“. Wir fordern: Umstieg21.