SÖS LINKE PluS

350. Montagsdemo zur S21-Geheimhaltungspolitik: Bahn will Auseinandersetzung mit Fakten vermeiden

Um jeden Preis unter Verschluss halten will die Bahn die Gutachten von Bundesrechnungshof und vor allem von KPMG/Ernst Basler. Dabei ist die Bahn AG im Besitz der öffentlichen Hand und nach dem Grundgesetz dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. „Diese Leier der Geheimhaltung spielt die Bahn seit Jahren; es ist und bleibt unerträglich“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Wir sehen überhaupt keinen Grund, dass Gutachten zu einem öffentlich finanzierten Bauprojekt unter Verschluss gehalten werden“, ergänzt Adler. „Die Bahn will so unliebsame Tatsachen vertuschen und Fakten schaffen, die einen Ausstieg aus dem maroden Bauprojekt blockieren sollen“, so Adler weiter. „Es wird Zeit, dass diese –  einer Demokratie unwürdigen –  Geheimhaltungspolitik ein Ende hat“, kritisiert Adler die fehlende Transparenz bei Stuttgart21.

  1. Montagsdemo: Bürgerbewegung deckt Skandale auf

So sei die Brisanz des KPMG-Gutachtens der Öffentlichkeit durch eine Analyse des vorher geheim gehaltenen Papiers von Dr. Winfried Wolf von Bürgerbahn statt Börsenbahn (BsB), zugänglich. Diese wurde den Bahn-Aufsichtsratsmitgliedern zugestellt.

Viele Vertuschungsversuche um das Bauprojekt Stuttgart 21 seien von der Bürgerbewegung aufgegriffen worden, hebt der Fraktionsvorsitzende von SÖS LINKE PluS, Hannes Rockenbauch, hervor. „Anlässlich der 350. Montagsdemo wollen wir dies betonen: Ohne diese aktive Bürgerbewegung wären viele Skandale dieser unwürdigen Geheimhaltungspolitik nicht an die Öffentlichkeit gelangt“. Rockenbauch bezeichnet sie „als Musterbeispiel für gelebte Demokratie“ und lobt „das unglaubliche politische Engagement der Bürgerinnen und Bürger auf das die Stadt stolz sein kann“. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ist „Sprachrohr dieser Bürgerbewegung im Gemeinderat“, so Rockenbauch.

Über viele Jahre hätten sich engagierte Bürger in die komplexe Materie eingearbeitet, hätten Kritikpunkte geäußert und immer wieder unangenehme Fragen gestellt, bis hin zur Erarbeitung alternativer Konzepte (Umstieg21). „Die allermeisten ihrer Fragen wurden nie beantwortet, die Bahn hat im Laufe der Zeit aber zugeben müssen, dass sich viele Vorhersagen und Kritikpunkte der Gegner bewahrheitet haben“, so Rockenbauch weiter. Jüngste Beispiele seien die Gutachten von KPMG und Bundesrechnungshof.