SÖS LINKE PluS

S-21-Ausschuss: Experten sollen zu Wort kommen

Substanz statt Show, so lässt sich die Forderung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zu den beiden geplanten Sondersitzungen des Stuttgart-21-Ausschusses am 26. Oktober und 15. November zusammenfassen. Im Juli hatte Oberbürgermeister Fritz Kuhn zugesagt „(…) umfassend über die verschiedenen Aspekte wie Projektfertigstellung, Kostenrahmen und Leistungsfähigkeit (…)“ zu informieren. Dabei sollten „(…) unterschiedliche Referentinnen und Referenten, nicht nur der Bahn, agieren“. Zu strittigen Fragen würden auch Personen geladen „die andere Positionen als die der Bahn vertreten“, gab Fritz Kuhn Anfang Juli zu Protokoll.

Dazu sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS: „Für die  bevorstehende erste Sitzung des S-21-Ausschusses fordern wir deshalb für die Experten beider Seiten gleich bemessene Vortrags- und Diskussionszeit ein. Es müssen nicht nur Vorträge, sondern auch Diskussionen zwischen den Experten stattfinden. Das Ziel muss sein, dass die Gemeinderäte sich ein Bild vom Sachstand des Projekts machen können“, so Rockenbauch weiter. Andernfalls verkomme die Sitzung zu einer reinen Show-Veranstaltung, aus der niemand einen Erkenntnisgewinn ziehen könne. Skeptisch gibt sich der Fraktionssprecher auch beim Informationsfluss: „Belastbare und überprüfbare Informationen von Bahn, Bund, Land oder Stadt sind Mangelware. Besonders die Bahn baut nach wie vor auf Herrschaftswissen und versucht sich so jeder fachlichen Kritik zu entziehen“, fasst Rockenbauch die Informationspolitik der S-21-Projektpartner zusammen. „Bei den zahlreichen Fragen, Themen, Schwierigkeiten rund um Stuttgart 21 glaube ich nicht, dass mit zwei halbtägigen Veranstaltungen ausreichend Licht ins Dunkel gebracht wird“, gibt sich Rockenbauch zurückhaltend zur terminlichen Ansetzung.

Verwaltung bereitet S-21-Sitzung schlecht vor

Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS ergänzt: „Es ist ein Unding, dass wir gerade einmal eine Woche vor der ersten Sitzung erfahren, was auf der Tagesordnung steht,“ kritisiert Adler die Informationspolitik des Oberbürgermeisters. „Die S-21-Gegner haben schon vor Wochen einen Vorschlag eingereicht, wie die Veranstaltung zu einem echten Austausch von Argumenten werden könnte“, merkt der Fraktionssprecher an. Der OB habe auf die Vorschläge bislang nicht reagiert. „Skandalös wird es vollends, dass die Experten der S-21-Kritiker bisher weder Antwort auf Ihre Anfrage beim OB wegen des Ablaufs, noch eine Einladung zur Präsentation am  26. Oktober erhalten haben“, kritisiert Adler die mangelhafte Vorbereitung der Sondersitzungen des S-21-Aussschusses.

OB Kuhn verweigert Akteneinsicht

An der kurzen Leine hält die der Oberbürgermeister auch die Fraktion und die Öffentlichkeit bei den Brandschutzunterlagen. „Wir hatten eine mündliche Zusage von Bürgermeister Martin Schairer, dass wir alle Unterlagen zum Brandschutz von Stuttgart 21 bekommen würden“, sagt Hannes Rockenbauch. „Zwei Wochen vor der entscheidenden Ausschusssitzung hat man uns zum Gespräch gebeten und hat wieder zurückgerudert.“, so Rockenbauch weiter. „Der Oberbürgermeiser gewährte uns keine Akteneinsicht, obwohl er dies könnte. Das ist der eigentliche Skandal! Da entsteht der Eindruck: Bei der Stadt hat offensichtlich niemand ein Interesse daran, das Projekt Stuttgart 21 kritisch zu begleiten – im Gegenteil! Mauern, tricksen, täuschen  – so wird versucht, die Kritiker kalt zu stellen“, spitzt der Fraktionssprecher die Kritik am OB zu. „Wer sich hinter solchen Scheinargumenten versteckt, scheint Angst zu haben, dass seine Konzepte einer fachlichen Kritik nicht standhalten“, mutmaßt Adler über die Argumentation der Verwaltung, in laufenden Verfahren würde man keine Akteneinsicht gewähren.

Für die Nicht-Veröffentlichung wurde seitens der Deutschen Bahn AG ein Argument ins Feld geführt: Man sehe bei der Veröffentlichung des Brandschutzkonzepts im jetzigen Stadium eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. „Wir sehen das so: Das eigentliche Sicherheits-Risiko sind die Tunnel und der unterirdische Bahnhof selbst, nicht die Basisdaten für Brandschutzkonzepte“, fasst Thomas Adler den spärlichen Informationsfluss von Seiten der Bahn zusammen.