SÖS LINKE PluS

Geheime Rückzieher bei S21

Der Zufall wollte es, dass die beiden Bürgerbegehren zum Ausstieg aus S21 an jenem Tag im Verwaltungsausschuss aufgerufen werden sollten, an dem bekannt wurde, dass sich die Kosten für Stuttgart21 laut Bundesrechnungshof auf zehn Milliarden Euro belaufen könnten. Dieser dramatische Anstieg hat wohl dazu geführt, dass zwei Sondersitzungen des Stuttgart-21-Ausschusses anberaumt wurden. All das war im Juli. In der Zwischenzeit nahm die Verwaltung aber nicht etwa Fahrt auf, indem sie das Format und die Tagesordnung der beiden Sitzungen erarbeitet hätte. Es passierte: genau nichts. Ende September wollten sich einige S-21-Gegner erneut versichern, ob sie – als Experten – in dem Ausschuss vortragen dürften. Zwei Wochen später sah sich das OB-Büro dann in der Lage, zu antworten. Eine Woche vor der ersten Sitzung steht auf der Tagesordnung: jeweils mündlicher Bericht zu Leistungsfähigkeit, Ausbaumöglichkeiten für ÖPNV und Regionalverkehr, sowie Brandschutz.

Bürgermeister Schairer stellte im Juli Akteneinsicht zum Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof in Aussicht; kurz vor der Sitzung machte die Stadt aber einen Rückzieher und verweigerten und uns Akteneinsicht wie auch die Anhörung unserer Brandschutzexpertin und unserem renommierten Kostenexperten. Wer Konzepte hat, die einer fachlichen Überprüfung nicht standhalten, versucht diese geheim zu halten.

Die Bahn verweigert die Herausgabe des Brandschutzkonzepts übrigens mit dem Verweis, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn diese Daten einem „potenziell unüberschaubaren Personenkreis“ zur Verfügung stünde. Das eigentliche Sicherheits-Risiko sind die Tunnel und der unterirdische Bahnhof selbst und nicht die Basisdaten für Brandschutzkonzepte.