SÖS LINKE PluS

Warum wir dran sind

Bürgermeister bewegen sich im Spannungsfeld zwischen dem Oberbürgermeister, dem sie unterstellt sind und dem Gemeinderat, von dem sie gewählt werden und dessen Beschlüsse sie umsetzen müssen. Ihre Amtszeit liegt bei acht Jahren. Die sieben Stuttgarter Bürgermeister sollen ein Spiegelbild der Sitzverteilung im Gemeinderat sein. Umstritten ist immer wieder, welche Parteien oder Fraktionen wie viele Bürgermeister stellen dürfen. Wir sagen: der Wählerwille drückt sich im Gemeinderat durch die Sitzverteilung aus. SÖS LINKE PluS hat bei der letzten Gemeinderatswahl über 13 Prozent der Stimmen bekommen und stellt somit die viertgrößte Fraktion. Wir sind ein langfristiges politisches Projekt, das schon seit der Wahl 2009 in Fraktionsstärke gemeinsam arbeitet. Bei der letzten Stadtrats-Wahl haben wir an Zuspruch durch die Wähler_innen noch gewonnen. Das ist der Wählerwille, der sich nach der Gemeindeordnung in der Besetzung der ‚Bürgermeisterbank‘ widerspiegeln soll. Deshalb beanspruchen wir jetzt das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Susanne Eisenmann. Zudem soll die Qualifikation im Vordergrund stehen und nicht der Parteien-Proporz. Wir folgen dem Leitgedanken ‚Repräsentation des Wählerwillens‘ und werden eine_n Kandidat_In präsentieren.

Die anderen Parteien haben ihre Ansprüche bereits durchgesetzt. Die CDU ist mit drei von sieben Bürgermeistern, gemessen an der Zahl ihrer Sitze im Rat, sogar überrepräsentiert. Zudem vereint der Erste Bürgermeister eine Machtfülle in seinem Ressort, die sich stellvertretend an sieben Vorsitzen in Aufsichtsräten an städtischen Unternehmen und Beteiligungen sichtbar machen lässt. Dies lässt sich mit 17 von 60 Sitzen im Gemeinderat nicht ausreichend legitimieren.