SÖS LINKE PluS

Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bei polygo sicherstellen

Bis 2016 werden im VVS 200.000 Verbundpässe durch polygoCards ersetzt sein. Das Gemeinschaftsprojekt ist politisch mit großen Erwartungen verbunden. Mit polygo sollen die Zugangshürden zu einer multimodalen Mobilitätskultur abgebaut werden und weitere öffentliche und kommerzielle Serviceangebote bereitstehen. Von Beginn an wurde gegenüber der Öffentlichkeit versichert, dass hierbei die Belange des Datenschutzes vorbildlich Berücksichtigung finden. In den offiziellen Informationen zur polygoCard heißt es wörtlich: “Es werden keine Bewegungsprofile aufgezeichnet. […] Es werden keine Fahrten und keine personenbezogene Daten gespeichert.” (Quelle: http://www.vvs.de/polygocard/)
Datenschützer haben die erste Generation der polygoCard nun überprüft und folgendes festgestellt: Mit einem gängigen Smartphone und einer kostenlosen, frei zugängigen App (z.B. MytraQ) konnten folgenden personengebundene Daten ausgelesen werden:
• Abotyp
• Gültigkeit
• Kurzname des Inhabers
Außerdem werden in einem sogenannten „Transaktionslogbuch“ folgende Daten der letzten 10 Transaktionen auf der Karte gespeichert:
• Art der Transaktion, z.B. Kontrolle beim Einstieg in einen Bus oder durch einen Kontrolleur
• Bezeichnung der Transaktion, z.B. Fahrtransaktion
• Orts-Nr. in Form einer Haltestellennummer und einer Abkürzung
• Zeitpunkt (Datum und minutengenaue Uhrzeit)

Aus Sicht von SÖS-LINKE-PluS ist es zur Klärung des Sachverhalts erforderlich, dass die SSB als Konsortialführerin für das Projekt polygoCard zeitnah Stellung bezieht.

Wir bitten daher um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum werden diese Daten erfasst und auf der Karte gespeichert?
2. Wie beurteilt die SSB diese Datenerfassung aus datenschutzrechtlicher Sicht und in Bezug auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung?
3. Warum ist nur von „Lesegeräten“ die Rede, obwohl diese auch auf die polygoCard Daten schreiben?
4. Warum kann jedermann ohne Authentifizierung oder technische Hürden polygoCards auslesen?
5. Werden diese oder ähnliche Daten auch in den Lesegeräten oder zentral gespeichert? Wenn ja, welche Daten werden erfasst, wer hat auf diese Zugriff und auf welche Dauer werden sie gespeichert?
6. Ist es technisch möglich diese Datenerfassung (das Schreiben auf die Karte) zu deaktivieren?
7. Ist die Deaktivierung der Datenerfassung geplant oder bereits in der Umsetzung?
8. Welche der gespeicherten Informationen werden an die polygoCard-Projektpartner weitergegeben?

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS