SÖS LINKE PluS

Offenheit im Gemeinderat

Beteiligungsrechte_LandeshauptstadtStuttgart@flickr

Schon einige Monate liegt unser Antrag auf Aufzeichnung von
Gemeinderatssitzungen zurück – wir lassen nicht locker, legen jetzt nach
und fordern zusätzliche Maßnahmen, um mehr Transparenz zu schaffen.

Warum werden eigentlich nur Protokolle des Verwaltungsausschusses auf
stuttgart.de veröffentlicht? Wir fordern, dasselbe mit den Protokollen des
Umwelt- und Technik-Ausschusses zu tun, und natürlich wäre das auch für die vier
weiteren beschließenden Ausschüsse gut. Denn insbesondere in diesen Ausschüssen
finden wichtige Diskussionen statt und werden mehr Beschlüsse getroffen als im
Gemeinderat selbst. Ohne diese Transparenz bleiben viele Beschlüsse nicht
nachvollziehbar.

Zudem ist die Nicht-Öffentlichkeit vieler Tagesordnungspunkte und
Protokolle oft überhaupt nicht nachvollziehbar.

In dieselbe Richtung zielt der Vorschlag, das Amtsblatt bzw. Teile
davon online zu stellen – Datenschutzfragen mögen das bei der ein oder anderen
Print-Seite verhindern, nicht aber verständlich ist die bisherige Weigerung, allgemeine
Informationsartikel, Bebauungspläne und die Stellungnahmen der Fraktionen dort
einzustellen. Natürlich darf es laut Verwaltung mal wieder nichts kosten; aber
diese Haltung ist ein Armutszeugnis für unsere reiche Stadt. Wie wäre es, mit
jenen sechs Seiten zu beginnen, die auch öffentlich ausgehängt werden?

Auch Kleinigkeiten helfen

Oft wissen nicht einmal die Bezirksbeiräte, an welche Stadträte sie sich bei
Bezirksfragen am Besten wenden können – dabei ließen sich auch die
Betreuungsstadträte unterhalb der Bezirksbeiräte samt ihrer
Mitgliedschaft in den beschließenden Ausschüssen dort aufführen. Natürlich
kann es auch nicht angehen, dass die Bezirksbeiratsprotokolle bisher
nur eine black box für die Stuttgarter sind.