SÖS LINKE PluS

Appell des Gemeinderats der Stadt Stuttgart an Landesregierung: Führen Sie einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein!

Antrag vom 05.02.2015 Nr. 28/2015

Am 20. Januar 2015 wurde aus Freiburg eine sieben-köpfige Roma-Familie nach Serbien abgeschoben. Die Mutter und mehrere der Kinder sind krank. Nach Berichten des Freiburger Jugendhilfswerks leben sie heute ohne jede staatliche Unterstützung in einem Roma-Lager ohne Heizung und fließendem Wasser. (Siehe: )

Die Situation der Familie ist aus nicht zumutbar und zeigt: Abschiebungen sind insbesondere in den Wintermonaten nicht vertretbar!

Da die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kürzlich zu „sicheren Drittstaaten“ erklärt wurden, drohen vielen weiteren Flüchtlingen aus diesen Ländern baldige Abschiebungen. Nichtregierungsorganisationen wie der Flüchtlingsrat oder Amnesty International weisen schon lange auf dort herrschende Leib und Leben gefährdende Verhältnisse für Roma hin.

Immer wieder wurde in den letzten Monaten von der grün-roten Landesregierung die Einführung eines Winterabschiebestopps für Flüchtlinge gefordert. In Thüringen und Schleswig-Holstein gibt es ihn bereits, es gilt bis zum 31. März 2015. Die Evangelischen Landesbischöfe fordern die Aussetzung der Abschiebungen. In Freiburg haben sechs Gemeinderatsfraktionen, darunter Grüne, CDU und SPD, einen offenen Brief an die Landesregierung geschrieben, darin heißt es: „Aus humanitären Gründen richten wir den eindringlichen Appell an die Landesregierung, die nächtlichen Abschiebungen auszusetzen und bis zum Frühjahr 2015 einen uneingeschränkten Winterabschiebestopp zu verfügen.“ (http://www.freiburger-forum.net/wordpress/wp-content/uploads/2014/05/Schreiben-Gemeinderatsfraktionen-Winterabschiebestopp-3.pdf)

In Konstanz hat das „Internationale Forum“, ein beratendes Gremium des Konstanzer Gemeinderats für Integrationsfragen, vergangenen Dezember einen Resolutionstext mit der Forderung eines Winterabschiebestopps in Baden-Württemberg eingebracht. Er wurde vom Konstanzer Gemeinderat beschlossen.

Der Stuttgarter Gemeinderat sollte diese Initiative aufgreifen und sich dem Appell an das Innenministerium anschließen:

„Abschiebungen im Winter gefährden ganz konkret Gesundheit und Leben der abgeschobenen Flüchtlinge, da diese meist in extremer Armut am Rande der Gesellschaft leben und dabei häufig direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden. Das Innenministerium muss bis zum 31.03.2015 die Abschiebungen in 15 Länder aussetzen. Dazu gehören die Balkanländer aber auch Afghanistan, Russland, Armenien, die Ukraine, Aserbaidschan, der Irak, Iran, die Türkei und Pakistan. Für Flüchtlinge aus Syrien gilt bundesweit ein Abschiebeschutz.“

Wir beantragen:

  • Der Gemeinderat beschließt den o. g. Text aus Konstanz und appelliert damit an das Innenministerium, einen Winterabschiebestopp zu verfügen.
  • Die Stadtverwaltung macht die Resolution mit einer Pressemeldung bekannt.
  • Der Oberbürgermeister erklärt seine Unterstützung für die Forderung nach einem Winterabschiebestopp.

Stellungnahme zum Antrag (29.01.2015):

Bereits im Ältestenrat am 29.01.2015 erledigt (nicht-öffentlich)