SÖS LINKE PluS

Transparenzantrag III: Auskunftsrechte Stärken – Gemeinderatssitzungen beleben

Antrag vom 13.10.2014 Nr. 295/2014

Wir beantragen, dass die Verwaltung dem Gemeinderat bis zum nächsten Frühjahr ein Konzept zur Umsetzung einer Fragestunde für Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat vorlegt. Einmal im Monat sollen die Bürgermeister in öffentlicher Sitzung den Fragen der Gruppierungen und Fraktionen Rede und Antwort stehen. Diese Fragestunden werden per Video aufgezeichnet und nach der Sitzung im Internet veröffentlicht.

Begründung:

Durch Vorberatung und Beschlussfassung in den Ausschüssen sind die Sitzungen des Gemeinderats für die meisten Bürger_innen meist nur noch nicht nachvollziehbare “Abnick- Veranstaltungen”. Inhaltliche Debatten sind so im Hauptorgan meist Fehlanzeige. Kaum verwunderlich, dass die Gemeinderatssitzungen ohne große Aufmerksamkeit von Seiten der Bürger und Medien ablaufen. Eine Belebung der kommunalpolitischen Kultur tut aber dringend Not, wie es die Wahlbeteiligung der letzte Kommunalwahl zeigt.

Eine Aktuelle Fragestunde für Fraktionen und Gruppierungen kann die Diskussionskultur im Hauptorgan stärken und die Attraktivität für die Öffentlichkeit steigern und so eine wesentlichen Beitrag zur Belebung unser kommunalpolitischen Kultur leisten. Außerdem wird das Auskunftsrecht der Fraktionen und Gruppierungen gesteigert, wenn Bürgermeister außerhalb des üblichen Verwaltungs- und Vorberatungsablauf im Gemeinderat Rede und Antwort stehen müssen. Durch die Videoaufzeichnung können auch Bürger, die z.B. aus beruflichen Gründen an den Sitzungen nicht teilnehmen können, die Fragstunde nachvollziehen.