SÖS LINKE PluS

Transparenzantrag II: Videoaufzeichnung von Sitzungen beschließender Ausschüsse

Antrag vom 10.10.2014 Nr. 294/2014

Wir beantragen die Video- und Tonaufzeichnung der öffentlichen Teile aller Sitzungen der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart und deren Speicherung und Abrufbarkeit im Internet über stuttgart.de.
Am Werktag nach der Sitzung werden diese Aufzeichnungen dann online gestellt, wenn kein Stadtrat vorher Einspruch einlegt; bei einem Einspruch wird der beanstandete Teil herausgeschnitten, bevor die Aufzeichnung veröffentlicht wird.

Begründung:

Weil die Ausschusssitzungen stets während der Arbeits- und Schulzeit eines großen Teils der Stuttgarter_innen stattfinden, können diese so deren Entscheidungen verfolgen und nachvollziehen.
In den beschließenden Ausschüssen werden alle wesentlichen Entscheidungen entweder bereits getroffen oder zumindest inhaltlich entscheidend vorberaten. Ein Live-Streaming wäre zwar wünschenswert, wird aber aufgrund des Status der ehrenamtlichen Stadträte als datenschutzrechtlich problematisch angesehen. Daher möchten wir diese datenschutzseitig unkritische Variante für Stuttgart einführen. Da die Infrastruktur schon weitgehend vorhanden und die Technik nicht teuer ist, rechnen wir mit keinen großen Zusatzkosten.