SÖS LINKE PluS

Transparenzantrag I: Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen

Antrag vom 10.10.2014 Nr. 293/2014

Wir beantragen die Bild- und Tonaufzeichnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzungen sowie deren Abrufbarkeit über stuttgart.de.

Begründung:

Die Sitzunden des Gemeinderats, des Hauptorgans der Landeshauptstadt Stuttgart, sind besonders wichtig. Wenn es Einsprüche von Stadträten gibt, werden die entsprechenden beanstandeten Stellen aus dem Stream herausgeschnitten, bevor die Aufzeichnung am Werktag nach der Sitzung veröffentlicht wird. Damit wird dem Status der ehrenamtlichen Stadträte gemäß Datenschutz genüge getan.
Die Infrastruktur zur Aufnahme ist im großen Sitzungssaal bereits vorhanden, weshalb wir mit geringen, nicht haushaltsrelevanten Kosten rechnen.