SÖS LINKE PluS

Wirtschaft & Arbeit

Leittext zu Wirtschaft & Arbeit

 

  1. Änderung der Sondernutzungsrichtlinien

    Antrag vom 19.01.2015 Nr. 8/2015 Wir beantragen, die Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in der Stuttgarter Innenstadt wie folgt zu ändern: Dem Punkt „III Erlaubnisfreie Sondernutzungen“ wird folgende Nummer 3 hinzugefügt: Informationsstände ohne gewerblichen Hintergrund, Infostände von Parteien, politischen Gruppierungen und Bürgerinitiativen und gemeinnützigen Organisationen. Begründung:...