SÖS LINKE PluS

Wirtschaft & Arbeit

Leittext zu Wirtschaft & Arbeit

 

  1. 20 zusätzliche Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst schaffen

    Wir beantragen: Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen für die Ausschreibung und Schaffung von 20 zusätzlichen Ausbildungsplätzen für den mittleren Dienst mit Ausbildungsbeginn im Herbst 2016. Dies schließt ein, dass sowohl der erforderliche Raumbedarf wie auch die Kapazitäten von Mitarbeiter_innen für die Phasen der Praxisausbildung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die...
  2. Demo gegen TTIP/TISA

    Am 10.10.2015 gingen ca. 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und ähnliche Abkommen auf die Straße. Damit war diese beeindruckende Veranstaltung die größte ihrer Art der letzten Zeit. Die Veranstaltung war mit protestierenden Menschen aus allen Lagern besetzt. Der Abbau von Demokratie, die drohende Einführung von niedrigeren Umwelt- und Arbeitsstandards,...
  3. Darlehensrückzahlungen bei HartzIV auf maximal 10% des Regelsatzes begrenzen

    ANTRAG: Darlehensrückzahlungen von ALG-II-Beziehern auf maximal 10% des Regelsatzes und auf eine Laufzeit von 18 Monaten begrenzen. Anfang September hatte die Liga der Wohlfahrtspflege das Stuttgarter Jobcenter wegen seiner strikten Praxis bei der Tilgung von Darlehen kritisiert. Wenn ALG-II-Bezieher einen größeren Geldbetrag z.B. für Mietkaution oder Beschaffung von Waschmaschinen, Möbeln...
  4. Verkauf Post in Untertürkheim an Aldi – Zukunft der CAP-Märkte

    Wir beantragen, den o.g. Vorgang bei der nächsten UTA-Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Begründung: Die Bezirksbeiräte der oberen Neckarvororte erfahren aus der Presse von diesem Verkaufsvorhaben und sind deshalb sehr beunruhigt, besonders auch wegen der Zukunft der CAP-Märkte in Untertürkheim und Obertürkheim. Gangolf Stocker, Thomas Adler, Hannes Rockenbauch, Christoph...
  5. PM: Billige Polemik des OB gegen streikende Lokführer_innen

    Für die Pressemitteilung des OB Kuhn hat unsere Fraktion kein Verständnis. Angesichts des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Koalitionsfreiheit ist es nicht Aufgabe eines Oberbürgermeisters, sich derart parteiisch für den Bahnvorstand in diesen Tarifkonflikt einzumischen. Vielmehr ist es Aufgabe der Bahn, Bedingungen zu schaffen, dass Lokführer unter menschengerechten Arbeitsbedingungen ihre...