SÖS LINKE PluS

Wirtschaft & Arbeit

Leittext zu Wirtschaft & Arbeit

 

  1. Anfrage: Verkauf Otto-Dürr-Straße

    Wir bitten die Verwaltung und die Firma Porsche um die Beantwortung folgender Fragen: Warum wird das Vorhaben, die Otto-Dürr-Straße zu kaufen und damit eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer in unserem Stadtbezirk zu kappen, nicht im Bezirksbeirat mit Vertretern von Porsche besprochen, bevor nicht mehr rückgängig zu machende Verhandlungen...
  2. Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären

    Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen...
  3. Keine ALDI-Ansiedlung in Untertürkheim

    Antrag: 1. Die Verwaltung erklärt gegenüber ALDI, dass a. angrenzende Grundstücke in städtischem Besitz weder an ALDI noch an einen anderen Discounter veräußert werden, b. kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, das die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Marktansiedlung von ALDI oder eines anderen Discounters am Standort ermöglichen würde. 2. Zukünftig werden Marktverträglichkeitsgutachten...
  4. Einführung einer Übernachtungssteuer

    Wir beantragen: Zur Finanzierung notwendiger Vorhaben und Personalstellen gemäß GRDrs 1009/2015 nach § 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einführung einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer in Stuttgart in Höhe von 5 % der Übernachtungsentgelte. Einnahmen von 3,5 Mio Euro p.a. werden beginnend mit...
  5. 20 zusätzliche Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst schaffen

    Wir beantragen: Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen für die Ausschreibung und Schaffung von 20 zusätzlichen Ausbildungsplätzen für den mittleren Dienst mit Ausbildungsbeginn im Herbst 2016. Dies schließt ein, dass sowohl der erforderliche Raumbedarf wie auch die Kapazitäten von Mitarbeiter_innen für die Phasen der Praxisausbildung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die...