SÖS LINKE PluS

Wirtschaft & Arbeit

Leittext zu Wirtschaft & Arbeit

 

  1. Darlehensrückzahlungen bei HartzIV auf maximal 10% des Regelsatzes begrenzen

    ANTRAG: Darlehensrückzahlungen von ALG-II-Beziehern auf maximal 10% des Regelsatzes und auf eine Laufzeit von 18 Monaten begrenzen. Anfang September hatte die Liga der Wohlfahrtspflege das Stuttgarter Jobcenter wegen seiner strikten Praxis bei der Tilgung von Darlehen kritisiert. Wenn ALG-II-Bezieher einen größeren Geldbetrag z.B. für Mietkaution oder Beschaffung von Waschmaschinen, Möbeln...
  2. Verkauf Post in Untertürkheim an Aldi – Zukunft der CAP-Märkte

    Wir beantragen, den o.g. Vorgang bei der nächsten UTA-Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen. Begründung: Die Bezirksbeiräte der oberen Neckarvororte erfahren aus der Presse von diesem Verkaufsvorhaben und sind deshalb sehr beunruhigt, besonders auch wegen der Zukunft der CAP-Märkte in Untertürkheim und Obertürkheim. Gangolf Stocker, Thomas Adler, Hannes Rockenbauch, Christoph...
  3. PM: Billige Polemik des OB gegen streikende Lokführer_innen

    Für die Pressemitteilung des OB Kuhn hat unsere Fraktion kein Verständnis. Angesichts des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Koalitionsfreiheit ist es nicht Aufgabe eines Oberbürgermeisters, sich derart parteiisch für den Bahnvorstand in diesen Tarifkonflikt einzumischen. Vielmehr ist es Aufgabe der Bahn, Bedingungen zu schaffen, dass Lokführer unter menschengerechten Arbeitsbedingungen ihre...
  4. Änderung der Sondernutzungsrichtlinien

    Antrag vom 19.01.2015 Nr. 8/2015 Wir beantragen, die Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in der Stuttgarter Innenstadt wie folgt zu ändern: Dem Punkt „III Erlaubnisfreie Sondernutzungen“ wird folgende Nummer 3 hinzugefügt: Informationsstände ohne gewerblichen Hintergrund, Infostände von Parteien, politischen Gruppierungen und Bürgerinitiativen und gemeinnützigen Organisationen. Begründung:...