SÖS LINKE PluS

Wirtschaft & Arbeit

Leittext zu Wirtschaft & Arbeit

 

  1. Wir schlagen Gari Pavkovic als Bürgermeisterkandidat vor

    In die Diskussion um die Neuordnung der Zuständigkeiten der Bürgermeister haben wir uns Ende Mai ja bereits mit einem inhaltlichen Vorschlag eingemischt. Wir bleiben dran und werden konkreter: Wir wollen die Bereiche Vielfalt, Integration, Soziales sowie Arbeit oder Kultur unter einem Dach vereinen. Es ist die Chance für Stuttgart, mit...
  2. Anfrage: Verkauf Otto-Dürr-Straße

    Wir bitten die Verwaltung und die Firma Porsche um die Beantwortung folgender Fragen: Warum wird das Vorhaben, die Otto-Dürr-Straße zu kaufen und damit eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer in unserem Stadtbezirk zu kappen, nicht im Bezirksbeirat mit Vertretern von Porsche besprochen, bevor nicht mehr rückgängig zu machende Verhandlungen...
  3. Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären

    Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen...
  4. Keine ALDI-Ansiedlung in Untertürkheim

    Antrag: 1. Die Verwaltung erklärt gegenüber ALDI, dass a. angrenzende Grundstücke in städtischem Besitz weder an ALDI noch an einen anderen Discounter veräußert werden, b. kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, das die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Marktansiedlung von ALDI oder eines anderen Discounters am Standort ermöglichen würde. 2. Zukünftig werden Marktverträglichkeitsgutachten...
  5. Einführung einer Übernachtungssteuer

    Wir beantragen: Zur Finanzierung notwendiger Vorhaben und Personalstellen gemäß GRDrs 1009/2015 nach § 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einführung einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer in Stuttgart in Höhe von 5 % der Übernachtungsentgelte. Einnahmen von 3,5 Mio Euro p.a. werden beginnend mit...