SÖS LINKE PluS

Transparenz & Beteiligung

Leittext zu Transparenz & Beteiligung

 

  1. Protokolle der Bezirksbeiräte und Jugendräte wie die des Gemeinderats und seiner Ausschüsse im Internet abrufbar machen

    Wir beantragen, vorausgesetzt am 11.10.2017 im VA und v.a. am 12.10.2017 fällt die Grundsatzentscheidung bei Abstimmung über unseren Antrag 264/2017 positiv aus (sonst wird der Antrag bzw. der Teilantrag zurückgezogen): Die Protokolle aller Bezirksbeiratssitzungen werden (nach der nötigen Anonymisierung nicht zustimmender sich namentlich meldender Einwohner) wie die des Gemeinderats und...
  2. Einrichtung von Budgets für den Bürgerhaushalt

    Wir beantragen: Es wird für den Bürgerhaushalt aus dem städtischen Haushalt ein fixes Budgets bereitgehalten. Dieses Budget wird aufgeteilt in einen Anteil für die Gesamtstadt und 23 Anteile für jeden Bezirk. Als Richtwert für das Gesamtbudget soll von insgesamt 5 Prozent des verfügbaren Haushaltsvolumens ausgegangen werden. Die Vorschläge aus dem...
  3. Direktwahl der Bezirksbeiräte und Ausstattung derselben mit angemessenem Bezirks-budget

    Wir beantragen: Ab den Kommunalwahlen im Jahr 2019 werden die Bezirks(bei)rät_innen in Stuttgart direkt von den wahlberechtigten Stuttgarter Bürger_innen gewählt. Sie erhalten zusätzlich zu ihren Beratungs-und Informationsrechten direkte Entscheidungskompetenzen, die sich auf Angelegenheiten ihres Stadtbezirks beziehen und nicht darüber hinausgehen. Gemeinsam mit Gemeinderat und Bezirksbeiräten ist seitens der Stadtverwaltung zu...
  4. Aktuelle Stunde im Gemeinderat

    Wir beantragen: Einmal im Monat bzw. jede zweite Gemeinderatssitzung wird – über die Schwerpunktsitzungen hinaus – ein aktuelles Thema öffentlich im Rat diskutiert. Diese „Aktuelle Stunde“ wird auf Video aufgezeichnet und im Internet kostenlos zur Verfügung gestellt, analog der im Haushaltsantrag „Videoaufzeichnung von normalen Gemeinderatssitzungen und der Sitzungen beschließender Ausschüsse“...
  5. Videoaufzeichnung von allen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der öffentlichen Sitzungen beschließender Ausschüsse

    Wir beantragen: Die Videoaufzeichnung aller öffentlichen Gemeinderatssitzungen und die Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist zwecks Herausnahme der aufgenommenen Stadträte auf Antrag. Die Videoaufzeichnung aller öffentlichen Sitzungen aller beschließenden Ausschüsse ebenfalls mit Veröffentlichung derselben nach 24 Stunden Einspruchsfrist unter Unkenntlichmachung/Herausnahme des Publikums, sowie auf Antrag der betroffenen Stadträte und der...