SÖS LINKE PluS

Transparenz & Beteiligung

Leittext zu Transparenz & Beteiligung

 

  1. Begrenzung der Kosten bei Informationsfreiheitsanfragen

    Wir beantragen: eine Deckelung der Kosten von Anfragen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg an die Stadt Stuttgart auf maximal 500 Euro. Begründung: Eine solche Deckelung besteht sowohl im Bundesinformationsfreiheitsgesetz wie auch im Umweltinformationsgesetz des Landes Baden-Württemberg und soll verhindern, dass es zu allzu abschreckenden Gebührenerhebungen kommen kann. Die ersten 37 Anfragen...
  2. Haushaltsmittel für den Vision-2030-Prozess

    Wir beantragen: 1 Million Euro im Doppelhaushalt für die Durchführung des Vision-2030-Prozesses mit Bürger_innenbeteiligung. Begründung: Der Gemeinderat hatte sich auf den Neustart dieses Prozesses geeinigt und er muss in absehbarer Zeit durchgeführt werden. Damit eine Beteiligung der Stuttgarter Bürger_innen gewährleistet werden kann, sind für den vereinbarten Prozess ausreichend Mittel in...
  3. Einführung einer städtischen Transparenzsatzung und eines Transparenzportals

    Wir beantragen, vorausgesetzt am 11.10.2017 im VA und v.a. am 12.10.2017 fällt die Grundsatzentscheidung bei Abstimmung über unseren Antrag 264/2017 dazu positiv aus (sonst wird der Antrag zurückgezogen): Eine Grundsatzentscheidung für eine Transparenzsatzung und ein Transparenzportal nach Hamburger Vorbild Nach Entscheidung für Punkt 2 legt die Verwaltung für die 2./3....
  4. Haushaltsmittel für die methodische Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts

    Wir beantragen: 100 000 Euro im Doppelhaushalt für die verbesserte Durchführung des Bürgerhaushalts 2019. Begründung: Mit dem Schreiben vom 2.6.2017 an Verwaltung und Gemeinderat schlug der Arbeitskreis Bürgerhaushalt verschiedene, teilweise auch finanziell relevante Verbesserungen vor. Mit diesem Budget sollten v.a. folgende Verbesserungsvorschläge abgedeckt werden: Durchführung von Fachforen für die Diskussion...
  5. Abstimmung über alle abstimmbaren, eigenständigen Anträge aus den TOP-130 des Bürgerhaushalts

    Wir beantragen: Während der Haushaltsberatungen wird sichergestellt, dass alle für den Gemeinderat abstimmbaren Vorschläge aus den TOP-130 des Bürgerhaushalts 2017 in Anlage 2 der Drucksache 591/2017 abgestimmt werden. Begründung: Dieses Verfahren ist in den meisten Städten mit Bürgerhaushalt üblich und laut der Stadtkämmerei, über die die Verwaltung Stellungnahmen zu all...