SÖS LINKE PluS

Transparenz & Beteiligung

Leittext zu Transparenz & Beteiligung

 

  1. Öffentliches öffentlich machen

    Die Gemeindeordnung sieht den Grundsatz der Öffentlichkeit bei Sitzungen des Gemeinderats vor. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart dreht dieses Prinzip um: Vorberatungen werden im Grundsatz nichtöffentlich behandelt – deshalb werden unter anderem die ersten beiden Lesungen Haushaltsberatungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Ende März hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS...
  2. Haushalt öffentlich verhandeln – Geschäftsordnung anpassen

    Wir beantragen: der Gemeinderat möge beschließen 47 Absatz 1 Satz 1 Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Stuttgart wird wie folgt geändert: Bisherige Fassung: „Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung dienen, und Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind in der Regel nichtöffentlich.“ Neue Fassung: „Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, die der Vorberatung...
  3. Grundsatzentscheidung über mehr Transparenz der Verwaltung im Internet

    Wir beantragen: der Gemeinderat möge beschließen Eine Transparenzsatzung mit einem Transparenzportal einzurichten (Frist 2 Jahre ab Haushaltsbeschluss) mit Daten und Dokumenten nach Hamburger Vorbild, natürlich nur für kommunale Belange. Die Bezirksbeiratsprotokolle mit dem nötigen Datenschutz ins Internet zu stellen. Die Jugendratsprotokolle mit dem nötigen Datenschutz ins Internet zu stellen. Begründung:...
  4. Palast der Republik: Wie weiter?

    Im Rahmen der geplanten Entkernungsarbeiten an der Lautenschlager- / Friedrichstraße soll das Gelände rund um den Palast der Republik von den Bauarbeiten und deren Folgen betroffen sein. Die Eigentümerin LBBW hat die Brauerei Dinkelacker als Pächter auserkoren. Diese wiederum plant, ein Wirtshaus an dieser Stelle betreiben zu lassen. Rund um...
  5. Dieselskandal, Strukturwandel und Arbeitsplätze – wohin steuert Stuttgart?

    Seit Wochen taumelt die Autoindustrie von einem Skandal in den nächsten. Im Kreuzfeuer der Kritik stehen die Manipulationen an Dieselantrieben, aber auch bei den Lärmgrenzwerten wurde offensichtlich getrickst, von den Märchen beim Verbrauch ganz zu schweigen. „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Spitzenmanager der Autokonzerne Daimler und Porsche...