SÖS LINKE PluS

Soziale Sicherung & Teilhabe

Leittext zu Soziale Sicherung & Teilhabe

 

  1. Keine Flüchtlingsabzocke – Gebührenerhöhung für Unterkünfte zurücknehmen

    Die Stadt Stuttgart erhöht die „Benutzungsgebühr“ für Unterkünfte von Flüchtlingen drastisch, spätestens zum März 2018. Doch schon jetzt soll es eine „Testphase“ geben: Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, werden damit schnell um ihr Erfolgserlebnis gebracht, denn mit diesen „Gebühren“ geht meistens zwangsläufig der Gang zum Jobcenter einher. Die Unterkunft wird...
  2. Sozialticket Bilanz: Soziale und ökologische Erfolgsgeschichte

    Jahrelang hatte sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE sowie deren Nachfolgerin SÖS LINKE PluS für ein Sozialticket eingesetzt. Mit der Umsetzung zum 1. Januar 2015 wurde das Sozialticket schließlich Realität: „Das ist ein sehr großer sozialpolitischer Erfolg unserer Fraktionsgemeinschaft“, freut sich Hannes Rockenbauch. Auf unsere Anregung hin untersuchte der Verkehrsverbund...
  3. Ein Geldkoffer für den Investor

    Wer sich fragt, wie der Ausverkauf der Stadt funktioniert – der schaue sich das Beispiel Nadlerstraße 4 – in unmittelbarer Nähe zum Rathaus an. Im sognannten Europahaus waren Büros für städtische Ämter, das Europazentrum, eine Buchhandlung – eine bunte Mischung aus Sinnvollem und Notwendigem untergebracht. In allerbester Stuttgarter Lage verkauft...
  4. Perspektiv-Wechsel beim CSD

    Die Christopher Street Day Bewegung erinnert an den 27. und 28. Juni des Jahres 1969. In dieser Zeit wehrten sich schwule, lesbische, transsexuelle und transgender Menschen in New York erstmals gemeinsam gegen staatliche Willkür und gewaltsame Übergriffe der Polizei. Schmelztiegel war damals die Bar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street....
  5. Rechte der Presse sicherstellen

    Wir beantragen: Im Stadtrecht Nummer 3/23 (Richtlinie für die Überlassung städtischer Einrichtungen), 1.2 den Zusatz anzuhängen: „Bei politischen Veranstaltungen in städtischen Räumen muss die Teilnahme von Vertretern der Medienberichterstattung (Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet) gestattet sein.“ Begründung: Es gehört zur demokratischen Kultur in Deutschland, dass sich die Bevölkerung über die Positionen...