SÖS LINKE PluS

Sicherheit & Ordnung

Leittext zu Sicherheit & Ordnung

 

  1. Sicherheit sensibler Daten in der der digitalen Behördenkommunikation

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter elektronischer Kommunikation zwischen der Verwaltung der Stadt Stuttgart und Bürgern? Bitte aufschlüsseln nach Art der Verschlüsselung (DE-Mail, PGP, S/MIME, etc). Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter interner elektronischer Kommunikation zwischen den Behörden / Verwaltungsstellen der...
  2. Visiopn 2030: Was aus unserer Sicht wirklich wichtig ist!

    Endlich! Seit Jahren fordern wir, dass der Gemeinderat sich endlich mal Zeit nimmt um die Grundsatzfrage: „Wohin entwickelt – oder besser – wohin soll sich unsere schöne Stadt entwickeln“, zu diskutieren. Nun traf sich der Gemeinderat Anfang Mai also zu einer Visions-Klausur. Schaut man sich das Protokoll dieser zwei halben...
  3. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  4. Feuerwehr in Not

    Die Stuttgarter Bürger haben von den Zuständen in den Stuttgarter Feuerwachen wohl kaum eine Vorstellung: Wie bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden wurde über Jahrzehnte viel zu wenig in den Erhalt der Gebäude investiert. Ein besonders trauriges Beispiel ist die Berufsfeuerwache 4 in Feuerbach: Das 90 Jahre alte Gebäude ist...
  5. Rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ – vom Verfassungsschutz beobachtet und von Polizei und Ordnungsamt ignoriert?

    Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die vor ein paar Jahren in Frankreich gegründet wurde und mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Die „Neue Rechte“ in Deutschland versammelt sich um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, gegründet und...