SÖS LINKE PluS

Sicherheit & Ordnung

Leittext zu Sicherheit & Ordnung

 

  1. Kinder nicht allein lassen!

    Wir beantragen: Für den Betrieb des Stuttgarter Kinderschutz-Zentrums Zuschüsse zur Betriebs- und Geschäftsausstattung und die Erneuerung der IT mit 30 Tsd. EUR für 2018 und 20 Tsd. EUR für 2019 Die Regelfinanzierung einer 50 Prozent Stelle eines Sozialarbeiters mit entsprechender tariflicher Entlohnung für das Projekt „Halt und Sicherheit für geflüchtete...
  2. Suchtprävention stärken und ausbauen

    Wir beantragen: Die Finanzierung zur Weiterentwicklung der Versorgungsangebote für chronisch und mehrfach beeinträchtigte Abhängigkeitskranke (CMBA) für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 157.000€ (GRDrs Nr. 185/2017) Die Finanzierung der Ambulanten Suchtberatung zum Ausbau bestehender Angebote ab 2018 für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils zusätzlich 22.000 €. (GRDrs Nr....
  3. Feuerwehr Stuttgart: Fahrzeugbeschaffungen, Stellen, Standortuntersuchung

    Wir beantragen: Die notwendigen Finanzmittel für das Investitionsprogramm für Anschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und weiterem Material gemäß Gemeinderats-Drucksache 672/2017 werden von der Verwaltung vollständig in den Haushaltsplan übernommen. Die Verwaltung stellt Finanzmittel für eine externe Untersuchung aller Feuerwehrstandorte bereit, deren Ziel es sein soll in welcher Reihenfolge/Priorität die Feuerwachen neu gebaut...
  4. Umsetzung Landesglücksspielgesetz konsequent verfolgen

    Wir beantragen: Zur Beschleunigung der Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes im Amt für öffentliche Ordnung wird ab 2018 eine zusätzliche Stelle im Stellenplan geschaffen. Begründung: Die Umsetzung der Vorgaben des Landesglücksspielgesetzes durch die kommunalen Behörden ist mit erheblichem Aufwand und rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Mit Sicherheit wird es zu Gerichtsverfahren kommen, insb. im...
  5. Höhergruppierung der Hausmeister_innen in Stuttgart von EG 5 nach EG 7

    Wir beantragen: Die Schulhausmeister_innen der Stadt Stuttgart sind von Entgeltgruppe 5 in Entgeltgruppe 7 hochzugruppieren. Die Höhergruppierung tritt rückwirkend zum Januar 2017 in Kraft. Begründung:  Schulhausmeister_innen sind bisher üblicherweise in Entgeltgruppe 5 eingestuft. Basis dafür ist der rein formale Qualifikationsabschluss einer dreijährigen Berufsausbildung. Demgegenüber ist in der Entgeltordnung jedoch das...