SÖS LINKE PluS

Sicherheit & Ordnung

Leittext zu Sicherheit & Ordnung

 

  1. Höhergruppierung der Hausmeister_innen in Stuttgart von EG 5 nach EG 7

    Wir beantragen: Die Schulhausmeister_innen der Stadt Stuttgart sind von Entgeltgruppe 5 in Entgeltgruppe 7 hochzugruppieren. Die Höhergruppierung tritt rückwirkend zum Januar 2017 in Kraft. Begründung:  Schulhausmeister_innen sind bisher üblicherweise in Entgeltgruppe 5 eingestuft. Basis dafür ist der rein formale Qualifikationsabschluss einer dreijährigen Berufsausbildung. Demgegenüber ist in der Entgeltordnung jedoch das...
  2. Familien fördern – Umwelt schützen

    Wir beantragen: Die Schaffung eines Fonds mit jeweils 200.000 € jährlich für die Jahre 2018/19 für die Förderung von Familien mit jeweils 1.000 €, die sich ein umweltfreundliches und klimaschonendes Lastenrad zur privaten Nutzung kaufen und weiterhin auf ein privates KfZ verzichten und die Förderung mit zusätzlich 500 € für...
  3. Parkplätze reduzieren

    Wir beantragen:  Die Verwaltung reduziert jedes Jahr die Zahl der Parkplätze im öffentlichen Raum um 3 Prozent. Auf diesen Flächen sollen gezielt attraktive Radwege eingerichtet, Grünstrukturen geschaffen, öffentliche Nutzung konzipiert oder Fußwege verbreitert werden. Begründung: In Kopenhagen hat die Stadtplanung über Jahrzehnte kontinuierlich Jahr für Jahr zwei bis drei Prozent...
  4. Abschleppmaßnahmen Falschparker intensivieren

    Wir beantragen: Die in der Grünen Liste aufgeführte Maßnahme zum Ausbau des mobilen Beschwerdeteams der Verkehrsraumüberwachung (vgl. GRDrs 745/2017) wird in ihrem Umfang verdoppelt. Im Stellenplan werden dazu 10,8 Stellen in EG 6 geschaffen. Jedoch wird eines der vier Kraftfahrzeuge ersetzt durch eBikes, und hierfür der Sachmittelbedarf angepasst. Die Bedarfe...