SÖS LINKE PluS

Sicherheit & Ordnung

Leittext zu Sicherheit & Ordnung

 

  1. Urteil zu Fahrverboten – Zeit der Ausreden ist vorbei

    Argumentation von Stadt und Land gescheitert „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Stuttgart Fahrverbote verhängen darf. Daher fordern wir OB Kuhn auf, unverzüglich entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Es darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Stuttgarter weiter auf Zeit gespielt werden, indem man auf eine landeseinheitliche Regelung wartet“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender...
  2. Ist der Datenschutz bei der Mobilitätsumfrage sichergestellt?

    Wir erhielten einen Bericht von einem Stuttgarter, der zunächst von Oberbürgermeister Fritz Kuhn einen Brief erhielt, dass er für die Mobilitätsumfrage ausgewählt worden sei. Nachdem er diese papiergebundene Umfrage nicht sofort beantwortete, erhielt er einen Anruf von der – mit der Umfrage beauftragten – Firma PB Consult, mit der Bitte...
  3. Müll-Hauptstadt Stuttgart?

    Jahrzehntelang wurde das hohe Lied auf die angeblich so effektiven Privatunternehmen gesungen, welche die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge viel besser und preisgünstiger erledigen könnten. Der Müll-Konzern Remondis bewies uns mit der mangelhaften Altglas-Abfuhr anschaulich das Gegenteil. Rendite steht im Vordergrund, Dienstleisterqualitäten und innovative Lösungen werden schmerzlich vermisst. Das Wertstoff-Thema bleibt...
  4. Wir machen ernst!

    Lebenswerte urbane Räume gestalten, die ökologische Verkehrswende anpacken, das steht ganz oben auf der Agenda von SÖS-LINKE-PluS. Denn eine Stadt für Menschen ist unsere Vision für Stuttgart. Auf Initiative der Fraktionsgemeinschaft fordert nun eine Ratsmehrheit, die Eberhardstraße im Zuge anstehender Leitungsarbeiten autofrei zu widmen. Damit entsteht auf der Fahrradstraße eine...
  5. Altglascontainer endlich leeren – Betreiber in die Pflicht nehmen

    Bereits im November 2017 gingen zahlreiche Beschwerden von Bürger_innen über nicht geleerte Glascontainer ein. Spätestens seit Mitte Dezember werden viele Altglascontainer in Stuttgart nicht geleert, nahezu flächendeckend wurde über viele Wochen kein Altglascontainer geleert. Die von der Stadt Stuttgart beauftragte Firma Remondis ist seit mindestens einem Monat systematisch überfordert mit...