SÖS LINKE PluS

Sicherheit & Ordnung

Leittext zu Sicherheit & Ordnung

 

  1. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  2. Feuerwehr in Not

    Die Stuttgarter Bürger haben von den Zuständen in den Stuttgarter Feuerwachen wohl kaum eine Vorstellung: Wie bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden wurde über Jahrzehnte viel zu wenig in den Erhalt der Gebäude investiert. Ein besonders trauriges Beispiel ist die Berufsfeuerwache 4 in Feuerbach: Das 90 Jahre alte Gebäude ist...
  3. Rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ – vom Verfassungsschutz beobachtet und von Polizei und Ordnungsamt ignoriert?

    Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die vor ein paar Jahren in Frankreich gegründet wurde und mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Die „Neue Rechte“ in Deutschland versammelt sich um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, gegründet und...
  4. „Identitäre Bewegung“ stoppen – Stuttgart bleibt bunt!

    Ihre Aktionen im öffentlichen Raum ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, die Videos werden massenhaft im Internet angeklickt: Die sogenannte Identitäre Bewegung breitet sich in Stuttgart aus. „Dabei sind die Inhalte auf perfide Art und Weise menschenverachtend“, kritisiert Luigi Pantisano von der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Einseitig wird auf Minderheiten als...
  5. Gefahrengebiete oder gefährliche Orte in Stuttgart?

    Wir fragen: Gibt es auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Zonen, die nach Landesrecht Baden-Württemberg als Gefahrengebiete oder gefährliche Orte eingestuft sind und in denen die Polizei ohne besonderen Anlass Personenkontrollen durchführen kann? Falls ja, wo befinden sich diese Gebiete/Orte? Begründung: Hintergrund: In Hamburg wurden die mehr oder weniger willkürlich definierten...