SÖS LINKE PluS

Sicherheit & Ordnung

Leittext zu Sicherheit & Ordnung

 

  1. Rechte Gefahr wird ignoriert

    Die sogenannte Identitäre Bewegung ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet seit über einem Jahr die „IB Deutschland“, da es „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ gibt, da beispielsweise „Zuwanderer islamischen...
  2. Europas größte Waffenmesse hat in Stuttgart nichts zu suchen

    „Die Art und Weise, wie hier versucht wird, abseits der öffentlichen Wahrnehmung Europas größte Waffenmesse nach Stuttgart zu holen, ist absolut inakzeptabel“, kritisiert Stefan Urbat, der die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS im Aufsichtsrat der Messe vertritt. „Im Geheimen hat sich die Stadt aktiv um die Ausrichtung der Itec bemüht. Nachdem...
  3. Keine Rüstungsmesse in Stuttgart – ITEC verhindern

    Kürzlich wurde bekannt, dass Europas größte Rüstungsmesse ITEC (International Forum fort he Military Training, Education and Simulation Sectors) vom 15. bis 17. Mai 2018 in der Messe Stuttgart stattfinden soll. Hauptsponsor der ITEC ist Deutschlands umsatzstärkstes Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Auf der Webseite der Messe Stuttgart ist bislang kein Hinweis auf das...
  4. Vergaberichtlinien analog den Anlagerichtlinien anpassen

    Im Sommer 2016 wurde vom Gemeinderat der Stadt Stuttgart beschlossen, dass die Landeshauptstadt ihr Vermögen nur noch in Unternehmensanleihen und Aktien anlegt, die nachweislich nachhaltig sind. Dazu führte sie zum 1. September 2016 eine neue Richtlinie ein, die bestimmte Kriterien für die Anlagen ausschließt. Dabei wurden Ausschlusskriterien für Unternehmen definiert,...
  5. Sicherheit sensibler Daten in der der digitalen Behördenkommunikation

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter elektronischer Kommunikation zwischen der Verwaltung der Stadt Stuttgart und Bürgern? Bitte aufschlüsseln nach Art der Verschlüsselung (DE-Mail, PGP, S/MIME, etc). Wie groß ist der Anteil an verschlüsselter interner elektronischer Kommunikation zwischen den Behörden / Verwaltungsstellen der...