SÖS LINKE PluS

Kommunale Finanzen

Leittext zu kommunalen Finanzen

 

Aktuellste Beiträge

  1. VVS-365-Euro-Ticket einführen, ÖPNV stärken, SSB-Nachttakt einführen

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der Gemeinderat fasst den Zielbeschluss, ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20 einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Varianten darzulegen und deren Kosten zu beziffern: 1.1 Als 9-Uhr-Umwelt-Ticket nur für Menschen mit Wohnsitz in Stuttgart (ausgenommen von der Sperrzeit sind Schüler_innen und Auszubildende). 1.2...
  2. Bildung muss durchgehend kostenlos sein – Kostenlose KITA jetzt!

    Wir beantragen:  Die Verwaltung berechnet, was folgende Varianten einer kostenfreien KITA für alle Stuttgarter Kinder (Ausfall Elternbeiträge bei städtischen KITAS + entsprechender Ausfallersatz bei den freien Trägern) kosten würde: ein kostenloses KITA-Jahr (üblicherweise das letzte Jahr vor der Einschulung) die kostenlose KITA für alle Drei- bis Sechsjährigen die kostenlose KITA...
  3. Top-4-Forderungen der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS für den kommenden Doppelhaushalt

    Die vier wichtigsten Forderungen für die Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beschlossen. Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch kündigt einen Antrag für die deutliche Vergünstigung im öffentlichen Nahverkehr an: „Wir wollen eine von vier Varianten eines 365-Euro-Tickets für die Tarifzonen 10 und 20 realisieren, und damit deutlich machen,...
  4. Änderungsantrag zu GRDrs 527/2017 (Rote Wand)

    Wir beantragen: Die Grundstücksvergabe in GRDrs 527/2017 wird nur nach dem Erbbaurecht vollzogen, eine Vermarktung die den Verkauf der Flächen ermöglicht wird ausgeschlossen. Die Verwaltung ändert die entsprechenden Passagen in der GRDrs 527/2017. Begründung: erfolgt mündlich
  5. Keine Flüchtlingsabzocke – Gebührenerhöhung für Unterkünfte zurücknehmen

    Die Stadt Stuttgart erhöht die „Benutzungsgebühr“ für Unterkünfte von Flüchtlingen drastisch, spätestens zum März 2018. Doch schon jetzt soll es eine „Testphase“ geben: Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, werden damit schnell um ihr Erfolgserlebnis gebracht, denn mit diesen „Gebühren“ geht meistens zwangsläufig der Gang zum Jobcenter einher. Die Unterkunft wird...