SÖS LINKE PluS

Kommunale Finanzen

Leittext zu kommunalen Finanzen

 

Aktuellste Beiträge

  1. Stellenschaffungen im Jobcenter

    Wir beantragen: 50 Stellen im Leistungsbereich 25 Stellen im Bereich persönliche Ansprechpartner_innen 3 Stellen im Bereich Verwaltung/Personalbewirtschaftung 4 Stellen IUK Höhergruppierung der Mitarbeiter/-innen im Bereich der qualifizierten Information von EG 6 nach EG 8. Mit den Stellenschaffungen werden ebenso die Arbeitsplatzkosten wie Raum- und Sachkosten in den Budgets erhöht.  Begründung:...
  2. Keine Gebühren- und Endgelderhöhung für Bibliotheken und Sportvereine

    Wir beantragen, dass folgende Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden: Anpassung der Gebühren und Entgelte im Bereich der Stadtbibliotheken. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei den Sachkostenbeiträgen der Vereine für die Nutzung von Sportstätten. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei der außerschulischen Nutzung von Schulräumen. Begründung: Die Verwaltung schlägt Maßnahmen zur strukturellen...
  3. Tarifzulage für Erzieher_innen dauerhaft gewähren!

    Wir beantragen: Die Tarifzulage „Tarif Plus“ für Erzieher_innen wird in den Kalenderjahren 2018 und 2019 weiterhin in voller Höhe (ohne Abschmelzung) gewährt, auch für Neueinstellungen. Die Gewährung des Tarif Plus wird in voller Höhe auch in die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 aufgenommen.  Begründung: Zum Ende des Jahres 2016 wurde vom...
  4. Abschleppmaßnahmen Falschparker intensivieren

    Wir beantragen: Die in der Grünen Liste aufgeführte Maßnahme zum Ausbau des mobilen Beschwerdeteams der Verkehrsraumüberwachung (vgl. GRDrs 745/2017) wird in ihrem Umfang verdoppelt. Im Stellenplan werden dazu 10,8 Stellen in EG 6 geschaffen. Jedoch wird eines der vier Kraftfahrzeuge ersetzt durch eBikes, und hierfür der Sachmittelbedarf angepasst. Die Bedarfe...
  5. Haushalt 2018-19: Jetzt Zukunftspakete schnüren

    In den letzten zehn Jahren hat die Stadt jährlich im Durchschnitt über 300 Millionen Euro Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Angesichts dieser riesigen Beträge dürfte jedem klar sein, dass das Geld da ist, um notwendige Investitionen zu tätigen. Die Leitfrage unserer Anträge ist: Was muss man heute umsetzen, damit Stuttgart zukunftssicher wird? Wir...