SÖS LINKE PluS

  1. ANTRÄGE an den Aufsichtsrat der SWSG

    Antrag 1: Die SWSG muss einen substantiellen Beitrag zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung leisten! Die SWSG als städtisches Wohnungsunternehmen ist in der Pflicht, Wohnraum insbesondere für StuttgarterInnen mit kleinen Einkommen bereit zu stellen. Sie ist darüber hinaus ein wichtiger Akteur auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt. Um dämpfend auf die Mietpreisentwicklung in Stuttgart...
  2. Abbruch trotz Erhaltungssatzung?

    Antrag und Anfrage vom 26.03.2015 Nr. 102/2015 Im Jahr 1988 wurden u. a. die Gebäude Beethovenstraße 60 bis 70 unter eine Erhaltungssatzung gem. § 172 (1) BauGB gestellt. Mittlerweile hat der Eigentümer, der Bau- und Wohnungsverein für diese Gebäude eine Abbruchgenehmigung bekommen. In der Sitzung des Bezirksbeirats am 24.6.2014 erläuterte...
  3. Die Logik der Verwaltung

    Antrag vom 16.03.2015 Nr. 86/2015 Auf unseren Antrag bzgl. des SSB-Geländes im Vogelsang, antwortet der OB, dass die SSB-AG derzeit den Verkauf des Areals betreibt und infolge dessen ein Erwerb durch die Landeshauptstadt ausscheidet. Also in etwa: Die Landeshauptstadt (=SSB) betreibt den Verkauf, und deshalb kann die Landeshauptstadt das zu...
  4. Kooperativer Rahmenplan „Rathausquartier und Marktplatz“

    Antrag vom 05.03.2015 Nr. 76/2015 Wir beantragen: die Aufstellung eines Rahmenplans Rathausquartier unter besonderer Berücksichtigung des Marktplatz-Areals. dass die Stadt Stuttgart keine Flächen und Immobilien in Besitz und Nutzung der Stadt Stuttgart rund um das Rathausquartier verkauft. die Anwohner_innen und interessierten Bürger_innen durch eine offene Bürgerbeteiligung in den Planungsprozess einzubeziehen....
  5. SWSG im Bezirksbeirat Stuttgart Süd

    Anlässlich der Modernisierungen der SWSG und dem Verlust von immer mehr preisgünstigen Wohnungen in unserem Stadtteil werden der Geschäftsführung der SWSG bei dem Termin am 10.3. beim Bezirksbeirat neben den Fragen um die zu renovierende Siedlung in der Ziegelklinge auch folgende Fragen vorgelegt: 1. Wo hat die SWSG in Stuttgart-Süd...
  6. Stuttgarter Konzeptverfahren in Erbpacht

    Antrag vom 20.02.2015 Nr. 52/2015 Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS begrüßt das Signal der Verwaltung und des Oberbürgermeisters, der Konzeptqualität im Bauträgergeschäft eine übergeordnete Bedeutung zukommen zu lassen und auf diesem Wege städtebauliche, wohnungs-, sozial-, energie- und verkehrspolitische Ziele in den neuen Quartieren zu verwirklichen. Es ist offensichtlich, dass die bislang marktorientierte Immobilien-...
  7. Zukunftsstadt – Stuttgart für Alle

    Antrag vom 12.02.2015 Nr. 45/2015 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in Partnerschaft mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte und Gemeindebund einen Wettbewerb für Kommunen mit dem Titel „Zukunftsstadt“ ausgelobt. Kommunen sollen unter Einbeziehung der lokalen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft Konzepte für „sichere Arbeit, bezahlbares...
  8. Personalwohnungen des Klinikums Stuttgart – Wie ist der Sachstand?

    Antrag vom 30.01.2015 Nr. 19/2015 Der Verkauf von Personalwohnungen vor einigen Jahren ging einher mit der Zusage, dass dem Personal im Klinikum weiterhin rund 1.000 Wohneinheiten zur Verfügung stehen werden. Bereits im Wirtschaftsplan des Klinikums für die Jahre 2012/2013 wurden 2 Mio. Euro zur Sanierung bestehender Wohnungen bereit gestellt. Im...