SÖS LINKE PluS

  1. SWSG-Jahresabschluss 2014: Höhere Kapitalrendite als private Immobilienkonzerne

    Bericht und Kommentar zur Vorstellung des Geschäftsberichts der SWSG im Gemeinderat von Ursel Beck Am 19.6.2015 stellte die SWSG ihren Geschäftsbericht für 2014 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen im Gemeinderat vor: 22 Millionen Gewinn vor Steuern Gewinnrücklage von 290 Millionen Euro 000 Euro mehr Gehalt für die beiden Geschäftsführer...
  2. Eine LEA ist keine reguläre Flüchtlingsunterbringung – EBM Föll uninformiert

    Mit Erstaunen hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am 25. August in der Stuttgarter Zeitung im Artikel „Land prüft Eiermann-Areal“ die Aussagen vom Ersten Bürgermeister Föll gelesen. Es scheint, dass Herr Bürgermeister Föll den Unterschied zwischen einer Landeserstaufnahmestelle und der regulären Unterbringung für Flüchtlinge nicht verstanden hat. Es wird stets, auch von...
  3. Eiermann-Campus als LEA nutzen

    Eiermann-Campus als Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nutzen – Leerstand zur Lösung der Wohnraumproblematik notfalls beschlagnahmen 1. Eiermann-Campus als Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nutzen In den Stuttgarter Nachrichten vom 29.07. wurde erstmals darüber berichtet, dass das Gelände des Bürgerhospitals als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) für bis zu 650 Flüchtlinge im Gespräch ist. Eine diesbezügliche Anfrage...
  4. Leerstand vermeiden – Flüchtlinge unterbringen!

    Wir beantragen: Die Stadtverwaltung legt umgehend, wie schon in verschiedenen Anträgen (siehe u.a. Antrag 350/2014) gefordert, einen Satzungsentwurf für ein Zweckentfremdungsverbot zur Beratung in den Ausschüssen und zur Beschlussfassung im Gemeinderat vor. Ziel einer Zweckentfremdungssatzung ist es Leerstand zu vermeiden was auch für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen eine nachhaltige...
  5. Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge

    Der seit Mitte 2013 geltende Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge von 1:136 war bereits in der Vergangenheit äußerst knapp bemessen. Die Mitarbeiter_innen der Betreuungsorganisationen konnten den Migrant_innen trotz enormer Arbeitsleistung und Engagement kaum gerecht werden. Mit der Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber auf 3 Monate, kommen zusätzliche Anforderungen zur beruflichen Integration der...
  6. Anpassung Mietobergrenzen für ALG-II-BezieherInnen

    Die Anpassung der Mietobergrenzen an den aktuellen Mietspiegel sollte nach zwei Jahren erfolgen. Die letzte Anpassung und Information des Sozialamtes über geltende Mietobergrenzen erfolgte zum 1.1.2013. Angesichts des großen Andrangs auf bezahlbarem Wohnraum in Stuttgart ist es für ALG-II-Bezieher_Innen kaum noch möglich, Wohnungen zu finden, die unter den bestehenden Mietobergrenzen...
  7. Bündnis für Wohnen

    ANTRAG Text der Anfrage bzw. Antrages: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, die Stadtisten und die Fraktion der SPD beantragen, dass mindestens ein/e Vertreter/in der im Stadtrat vertretenen Fraktionen als Gast bzw. „mit Gaststatus“ eingeladen wird. Begründung: Die Wohnungsnot in Stuttgart ist seit vielen Jahren groß und wird sich – angesichts des weiteren...
  8. ANTRÄGE an den Aufsichtsrat der SWSG

    Antrag 1: Die SWSG muss einen substantiellen Beitrag zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung leisten! Die SWSG als städtisches Wohnungsunternehmen ist in der Pflicht, Wohnraum insbesondere für StuttgarterInnen mit kleinen Einkommen bereit zu stellen. Sie ist darüber hinaus ein wichtiger Akteur auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt. Um dämpfend auf die Mietpreisentwicklung in Stuttgart...