SÖS LINKE PluS

  1. Ist die LBBW an kriminellen Cum-Ex-Geschäften beteiligt?

    Laut einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama und der ZEIT zu Cum-Ex-Geschäften haben Banken, Anwälte, Broker und Berater mit dubiosen Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag den Staat und damit alle Steuerzahler um mindestens 31,8 Milliarden Euro beraubt. In dieser Berichterstattung wird neben anderen Banken auch der Landesbank Baden-Württemberg vorgeworfen, sich an...
  2. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  3. Spontaner Besuch im Rathaus

    OB und Ordnungsbürgermeister nicht bereit, eine Erklärung engagierter Bürger persönlich entgegen zu nehmen. Am Montag mittag (13. Juni 2016) entschlossen sich engagierte Bürger_Innen, eine fünfseitige Erklärung an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn und den Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, Martin Schairer, zu übergeben. Die Übergabe scheiterte aber, weil OB Kuhn nicht...
  4. Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären

    Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen...
  5. Koalition blockiert Wende

    Die schwarz-grüne Koalition zieht während den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2016/2017 ihr beschlossenes Paket wie befürchtet durch. Kontroverse, hart an der Sache geführte Debatten bleiben aus. Der Stadt Bestes über inhaltliche Debatten zu erarbeiten und Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten – Fehlanzeige! Dasselbe gilt für die dringend benötigten sozialen und...
  6. Kosten eines Transparenzportals

    Titel: Kosten eines Transparenzportals für die LHS nach Hamburger Vorbild – Vorbereitung Haushaltsanträge Anfrage: Auf transparenz.hamburg.de veröffentlicht die Freie und Hansestadt Hamburg viele Informationen proaktiv gemäß dem Hamburger Transparenzgesetz. Da eine vergleichbar umfassende Regelung im Entwurf der Informationsfreiheit für Baden-Württemberg nicht vorhanden ist, möchten wir wissen, wieviel ein auf kommunale...
  7. Mehr Transparenz wagen!

    Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode plant die grün-rote Landesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz. Alles gut also in Sachen Transparenz? Nein! Gerade im kommunalen Bereich lässt der aktuelle Gesetzentwurf viele Wünsche offen. Auskünfte über kommunale Sachverhalte erhält man oft schwer oder gar nicht. Kostspielige Gebührenregelungen für Auskünfte schrecken Bürger_innen von vorneherein von Anfragen...
  8. Inklusion ernst nehmen

    Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schreitet voran: Im Schuljahr 2014/2015 wurden an Stuttgarter Schulen 713 Schüler inklusiv beschult, was ca. 35% aller Schüler mit sonderpädagogischem Bildungsanspruch entspricht. Diesen Zuwachs begrüßen wir als Fraktion ausdrücklich – zeigt er doch deutlich, dass der Wunsch nach inklusiver Beschulung und einem regulären Ausbildungsweg groß ist....
  9. Bitte um Bericht über den Fortgang der Prozessbeschreibungen in den Ämtern und Eigenbetrieben der Stadt im Ausschuss RSA

    Wir bitten um einen Bericht über diese freiwillige Maßnahme in den Ämtern und Eigenbetrieben der Stadt auf der nächstmöglichen Sitzung des Reform- und Strukturausschusses. Begründung Bisher haben nur die Stadtentwässerung Stuttgart sowie nach unserem Wissensstand zumindest teilweise das Tiefbauamt diese Beschreibungen geliefert bzw. bekommen. Zum einen war nach einem Gemeinderatsbeschluss...
  10. Offenlegung des Gutachtens, das die Bodenseewasserversorgung zwecks Auswirkungen von TTIP hat anfertigen lassen

    ANTRAG: Es wurde uns bekannt, dass dieses Gutachten erstellt wurde. Im Zuge der politischen Folgenabschätzung von TTIP und anderer Freihandelsabkommen wie auch CETA brauchen wir dieses Gutachten, um die Folgen speziell für die Wasserversorgung besser einschätzen zu können. Sollten problematische Teile begründbar nicht herausgegeben werden, sind wir auch mit einer...