SÖS LINKE PluS

  1. Klinikum: Gegen Kontrollversagen der Bürgermeister hilft keine Rechtsformänderung, sondern nur mehr Öffentlichkeit!

    Nicht erst mit dem Skandal in der IU ist im Klinikum einiges aus dem Ruder gelaufen. Schon 2005 hatte der Gemeinderat seine Kontrollmöglichkeiten der Klinikleitung weitgehend abgegeben, sich selbst entmachtet und der Klinikleitung und der Verwaltungsspitze entschieden zu weit gehende Machtbefugnisse übertragen. BM Föll (CDU), sein Vorgänger Werner Wölfle (Grüne)...
  2. Gemeinderats-TV: Sparflamme

    Manche Bürger_innen Stuttgarts würden gerne Gemeinderatssitzungen verfolgen, können aber aus unterschiedlichen Gründen nicht ins Rathaus kommen. Damit sie die Debatten online verfolgen können, haben wir erneut im Doppelhaushalt die Aufzeichnung aller Sitzungen des Gemeinderats beantragt. Davon übrig blieb der Beschluss, vier Generaldebatten zum Thema Stuttgart Vision 2030 zu übertragen. Die...
  3. Klar machen zum Ändern!

    Inzwischen wird Kritik sogar von Befürwortern des S-21-Projekts laut. Verkehrsminister Hermann bezeichnet das Projekt als „kapitale und folgenschwere Fehlentscheidung“ und sagt, dass sich alle Befürchtungen der Kritiker bewahrheiten. Pressekommentare spiegeln das Desaster wider: „Stuttgart 21 läuft komplett aus dem Ruder“. Die Aussagen der Projektverantwortlichen zum „bestgeplanten Projekt“ entpuppen sich als...
  4. Ist die LBBW an kriminellen Cum-Ex-Geschäften beteiligt?

    Laut einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama und der ZEIT zu Cum-Ex-Geschäften haben Banken, Anwälte, Broker und Berater mit dubiosen Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag den Staat und damit alle Steuerzahler um mindestens 31,8 Milliarden Euro beraubt. In dieser Berichterstattung wird neben anderen Banken auch der Landesbank Baden-Württemberg vorgeworfen, sich an...
  5. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  6. Spontaner Besuch im Rathaus

    OB und Ordnungsbürgermeister nicht bereit, eine Erklärung engagierter Bürger persönlich entgegen zu nehmen. Am Montag mittag (13. Juni 2016) entschlossen sich engagierte Bürger_Innen, eine fünfseitige Erklärung an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn und den Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, Martin Schairer, zu übergeben. Die Übergabe scheiterte aber, weil OB Kuhn nicht...
  7. Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären

    Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen...
  8. Koalition blockiert Wende

    Die schwarz-grüne Koalition zieht während den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2016/2017 ihr beschlossenes Paket wie befürchtet durch. Kontroverse, hart an der Sache geführte Debatten bleiben aus. Der Stadt Bestes über inhaltliche Debatten zu erarbeiten und Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten – Fehlanzeige! Dasselbe gilt für die dringend benötigten sozialen und...
  9. Kosten eines Transparenzportals

    Titel: Kosten eines Transparenzportals für die LHS nach Hamburger Vorbild – Vorbereitung Haushaltsanträge Anfrage: Auf transparenz.hamburg.de veröffentlicht die Freie und Hansestadt Hamburg viele Informationen proaktiv gemäß dem Hamburger Transparenzgesetz. Da eine vergleichbar umfassende Regelung im Entwurf der Informationsfreiheit für Baden-Württemberg nicht vorhanden ist, möchten wir wissen, wieviel ein auf kommunale...
  10. Mehr Transparenz wagen!

    Kurz vor Ablauf der Legislaturperiode plant die grün-rote Landesregierung ein Informationsfreiheitsgesetz. Alles gut also in Sachen Transparenz? Nein! Gerade im kommunalen Bereich lässt der aktuelle Gesetzentwurf viele Wünsche offen. Auskünfte über kommunale Sachverhalte erhält man oft schwer oder gar nicht. Kostspielige Gebührenregelungen für Auskünfte schrecken Bürger_innen von vorneherein von Anfragen...