SÖS LINKE PluS

  1. Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären

    Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen...
  2. Demo gegen TTIP/TISA

    Am 10.10.2015 gingen ca. 250.000 Menschen in Berlin gegen TTIP und ähnliche Abkommen auf die Straße. Damit war diese beeindruckende Veranstaltung die größte ihrer Art der letzten Zeit. Die Veranstaltung war mit protestierenden Menschen aus allen Lagern besetzt. Der Abbau von Demokratie, die drohende Einführung von niedrigeren Umwelt- und Arbeitsstandards,...
  3. Offenlegung des Gutachtens, das die Bodenseewasserversorgung zwecks Auswirkungen von TTIP hat anfertigen lassen

    ANTRAG: Es wurde uns bekannt, dass dieses Gutachten erstellt wurde. Im Zuge der politischen Folgenabschätzung von TTIP und anderer Freihandelsabkommen wie auch CETA brauchen wir dieses Gutachten, um die Folgen speziell für die Wasserversorgung besser einschätzen zu können. Sollten problematische Teile begründbar nicht herausgegeben werden, sind wir auch mit einer...
  4. TTIP: entmündigte Kommunen?

    Vor Kurzem veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten, dessen Inhalt es in sich hat: nach – unverbindlicher – Meinung des Autors dürfen sich kommunale Gremien in keiner Form mit internationalen Freihandelsabkommen befassen oder gar darüber beschließen. Dies sei insbesondere in Bundesländern wie Baden-Württemberg aufgrund ihrer Gemeindeordnung rechtswidrig....
  5. Ablehnung von TTIP / TISA /CETA – Öffentliches Dienstleistungs- und Vergabewesen vor Freihandelsabkommen schützen

    Antrag vom 12.03.2015 Nr. 77/2015 Wir beantragen: Der Gemeinderat erklärt seine Ablehnung von TTIP, TISA und CETA und der daraus resultierenden Einschränkungen kommunaler Selbstverwaltung. Er schließt sich der im Beschluss vom 12. Februar 2014 erklärten Position des Deutschen Städtetags an (Siehe Anhang). Das Thema „Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen“...