SÖS LINKE PluS

  1. Rederecht für Vertrauenspersonen bei Debatte im Gemeinderat zu „Storno21“ und „Leistungsrückbau durch S21“

    Wir beantragen: Jeweils einer Vertrauensperson der beiden Bürgerbegehren „Storno21“ und „Leistungsrückbau durch S21“ in der Debatte im Gemeinderat über die Bürgerbegehren ein Rederecht zu erteilen. Begründung: Die Bedeutung der Anträge für ein Bürgerbegehren ist für die Stuttgarter Bürger_innen von hoher Bedeutung. Dies machen die über 20.000 Unterschriften für beide Bürgerbegehren...
  2. Die Linke und die Religion

    Statement von Stadträtin Guntrun Müller-Enßlin (SÖS) beim Empfang der Rosa –Luxemburg-Stiftung  zum ev. Kirchentag am 3. Juni 2015: Ich mache dazu eine ganz einfache plakative Aussage: Die Themen, die die Religion hat, sind links. Jesus hatte eine kritische Einstellung zum Reichtum und zur Macht des Geldes, er ergriff Partei zugunsten...
  3. Wien21

    „Aber Wien, Wien baut doch auch einen Durchgangsbahnhof“. So, wie Stuttgart 21. O.K., gucken wir uns das mal an. In Wien gab es zwei Kopfbahnhöfe, Wien-Ostbahnhof und Wien–Südbahnhof. Diese beiden Kopfbahnhöfe standen übers Eck, Entfernung zu Fuss unter 5 Minuten. Aus diesen beiden machte man nun den Durchgangsbahnhof. Das klingt...
  4. Ein weiteres Milliardenloch!

    Dass bei Tunnelbau-Projekten die Kosten explodieren, verwundert uns nicht. Diesmal trifft es den Bau des Rosensteintunnels. Drei Wochen nach Tunnelanstich ist klar, dass die Kosten um ca. 40 Mio.€ steigen. Wir haben aus ökologischen Erwägungen und aus Kostengründen gegen dieses Projekt gestimmt. Konsequenterweise haben wir nun einen sofortigen Baustopp beantragt....
  5. Bauarbeiten am Projekt Rosensteintunnel mit sofortiger Wirkung einstellen

    ANTRAG Wir beantragen: Im nächsten Umwelt- und Technikausschuss unseren folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen: Die Bauarbeiten am Projekt Rosensteintunnel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Begründung: In einem „exklusiven“ Presseartikel aus der heutigen (20. Mai.2015) Stuttgarter Zeitung mussten wir erfahren, dass beim Bau des Rosensteintunnels schon kurz nach Beginn der Bauarbeiten...
  6. Unabhängiges Gutachten über die Leistungsfähigkeit der Variante 3. Gleis

    ANTRAG Text der Anfrage bzw. Antrages: Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart stellt die Leistungsfähigkeit der Variante 3. Gleis durch ein unabhängiges Gutachten fest, z.B. von der TU Dresden, analog zum Gutachten über die sogenannte „Antragstrasse“. Begründung: Nach fast 20 jähriger Planung und dem Scheitern der „Antragstrasse“ soll nun das 3....
  7. Lebensgefahr

    Wenn diese Zeilen erscheinen, dann haben der Verkehrsminister Baden-Württembergs, der Regionalpräsident, der Oberbürgermeister und der Technikvorstand der Deutschen Bahn längst entschieden, ob Stuttgart 21 mit der Antragstrasse der DB oder mit dem dritten Gleis für die Gäubahn und 400 Meter Umfahrung des „Langwieser Sees“ gebaut werden. Oder auch nicht. Weil...
  8. Gutachten zu Rosenstein

    Unsere Bedenken hinsichtlich der Planung des Rosensteinviertels haben offenbar den Oberbürgermeister nicht sonderlich beeindruckt. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat schon vor geraumer Zeit festgestellt, dass das Gelände am Rosenstein, dass im Fall der Fertigstellung von Stuttgart 21 frei würde, zuerst in einem Endwidmungsverfahren nach § 11 Allgemeines Eisenbahngesetz...