SÖS LINKE PluS

  1. Ist die LBBW an kriminellen Cum-Ex-Geschäften beteiligt?

    Laut einem Beitrag des ARD-Magazins Panorama und der ZEIT zu Cum-Ex-Geschäften haben Banken, Anwälte, Broker und Berater mit dubiosen Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag den Staat und damit alle Steuerzahler um mindestens 31,8 Milliarden Euro beraubt. In dieser Berichterstattung wird neben anderen Banken auch der Landesbank Baden-Württemberg vorgeworfen, sich an...
  2. Klotz am Bein

    In der Nacht zum Karfreitag bekamen Stuttgarter Club-Besitzer wenig erfreulichen „Besuch“. Die Polizei kontrollierte die Einhaltung des Tanzverbots. Mehrere Clubs erhielten Verwarnungen. Man fragt sich, wer die Kontrollen veranlasste, wo doch die Stadt im Vorfeld verlautbaren ließ: „Reine Kontrollen zur Einhaltung des Tanzverbots halten wir für nicht sinnvoll.“ Für die...
  3. Kein S-21-Baulärm an Sonn- und Feiertagen

    Wir beantragen: 1. Der zuständige Bürgermeister Dr. Martin Schairer berichtet über die Kontrolle der Einhaltung von § 6 des Feiertagsgesetzes auf Baustellen im Stadtgebiet, insbesondere über Baustellen, die im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stehen. 2. BM Schairer berichtet über die Rechtslage in Bezug auf das Gesetz über die...
  4. Was wurde eigentlich aus Winfried Hermann?

    Kostenexplosion, Bauzeitverlängerung, Streitereien unter den Projektpartnern: Stuttgart 21 steckt in einer tiefen Krise. Nun ist dem ewig optimistisch lächelnden Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, das Lachen vergangen. Damit ist das Desaster um die Informationspolitik bezüglich Stuttgart 21 offenkundig. Das ehemals „bestgeplante Projekt“ steht damit einmal mehr vor einer ungewissen Zukunft....
  5. Spontaner Besuch im Rathaus

    OB und Ordnungsbürgermeister nicht bereit, eine Erklärung engagierter Bürger persönlich entgegen zu nehmen. Am Montag mittag (13. Juni 2016) entschlossen sich engagierte Bürger_Innen, eine fünfseitige Erklärung an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn und den Bürgermeister für Sicherheit und Ordnung, Martin Schairer, zu übergeben. Die Übergabe scheiterte aber, weil OB Kuhn nicht...
  6. S-21-Kostenprognose und Studie zu Ausstiegskosten aus S21 von Vieregg & Rössler

    Vom Beratungsbüro Vieregg & Rössler wurde am 16. Dezember 2015 eine aktualisierte Kostenprognose für S 21 erstellt. Diese wurde nun ergänzt um eine Kostenschätzung über Ausstiegskosten aus dem Projekt Stuttgart 21, welche am 12. Februar 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Das Münchner Beratungsbüro kam zu dem Schluss, dass sich die...
  7. Robinien und Kastanie am Bahnhof Feuerbach: Versetzen statt fällen

    Antrag: Bezirksbeirat Feuerbach fordert die DB AG auf, sich an ihre Zusagen zu halten, dass „Bäume, die im Zuge der Baumaßnahmen entfernt werden müssen, versetzt werden, soweit es möglich ist.“ (siehe Niederschrift über die Verhandlung des Bezirksbeirats Stuttgart Feuerbach vom 18.01.2011 Nr. 2). Im Zusammenhang mit der erforderlichen Verschiebung der...
  8. Brandschutz Tiefbahnsteighalle S-21: Zusätzliche Flucht- und Rettungswege in der Tiefbahnsteighalle und Verschiebung der Fluchttreppen an die Bahnsteigenden

    I. Zusätzliche Flucht- und Rettungswege Tiefbahnsteighalle Die Deutsche Bahn muss zur Sicherstellung ausreichender Flucht- und Rettungswege aus der geplanten Tiefbahnsteighalle S-21 zusätzliche Fluchttreppen vorsehen. Hierzu wurden insgesamt acht Fluchttreppenhäuser, zwei auf jedem Bahnsteig, mit Ausstieg über – selbsttätig im Brandfall sich öffnende – Falltüren auf den Straßburger Platz oberhalb der...
  9. Änderung Schwallbauwerk SÜD: Stadtverschandelung und gravierende Sicherheitsmängel

    Die DB PSU hatte den Projektpartnern bei der Lenkungskreis-Sitzung am 20.4.2015 mitgeteilt, dass ein Änderungsantrag zur 15. PÄ „Schwallbauwerk SÜD“ beim EBA zur Genehmigung eingereicht worden sei und man mit einer Genehmigungs-Erteilung im September 2015 rechne. Wie aus diesem Änderungsantrag samt zugehörigen Plänen und Fachgutachten hervorgeht, ist die Zweckbestimmung um...
  10. Verlegung Entrauchungsbauwerk Killesberg zur Prag: Viel Rauch und wenig Sicherheit?

    Für den Zulauftunnel von Feuerbach zum HBF ist laut Planfeststellungsbeschluß PFA 1.5 ein Entrauchungsbauwerk am Killesberg vorgesehen. Dieses wird jedoch als störend für die dort neu entstandene hochwertige Wohnbebauung angesehen. Auf Betreiben der Stadt Stuttgart soll es deshalb an die Prag verlegt werden, und zwar an den Eingang des Zwischenangriffs-Stollen...