SÖS LINKE PluS

  1. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bei polygo sicherstellen

    Bis 2016 werden im VVS 200.000 Verbundpässe durch polygoCards ersetzt sein. Das Gemeinschaftsprojekt ist politisch mit großen Erwartungen verbunden. Mit polygo sollen die Zugangshürden zu einer multimodalen Mobilitätskultur abgebaut werden und weitere öffentliche und kommerzielle Serviceangebote bereitstehen. Von Beginn an wurde gegenüber der Öffentlichkeit versichert, dass hierbei die Belange des...
  2. Verhinderung der VVS-Fahrpreiserhöhung 2017

    Wir beantragen gemäß §34 Gemeindeordnung spätestens auf der übernächsten Sitzung des Gemeinderats folgenden Antrag zur Abstimmung aufzurufen: Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister und die weiteren Vertreter der Landeshauptstadt bzw. der SSB im Aufsichtsrat des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart auf, gegen eine Tariferhöhung zum 01.01.2017 zu stimmen. Nachgewiesene Kostensteigerungen der Verkehrsunternehmen...
  3. SSB-Busse nicht für Demos zur Verfügung stellen

    Wir beantragen: SSB-Busse bei Hilfeersuchen der Polizei nicht mehr für Demonstrationen zur Verfügung stellen. Begründung: Am 17.5.2015 fand die erste und bisher letzte rassistische PEGIDA-Demo auf dem Kronprinzplatz in Stuttgart mit 200 Personen statt. Unter großem Polizeiaufgebot wurden diese zum Teil aus Karlsruhe und Pforzheim stammenden Personen mit SSB-Bussen vom...
  4. Sanierung des Wagenburg-Gymnasiums

    In zwei aktuellen Briefen weisen sowohl die Schulleitung / Schulversammlung als auch die Elternschaft des Wagenburg-Gymnasiums bezüglich der anstehenden Sanierung (GRDrs 92/2015) darauf hin, dass die vom Schulverwaltungsamt vorgeschlagene Interimslösung in der ehemaligen Hauswirtschaftlichen Schule erhebliche Probleme im Schulbetrieb mit sich bringen würde. Da wir die finanzielle Abwägung der Verwaltung...
  5. Präsentation zum Bürgerbegehren „Leistungsrückbau durch S21“

    In der Gemeinderatssitzung am 2. Juli wurde Stadtrat Hannes Rockenbauch verwehrt, beim Tagesordnungspunkt Bürgerbegehren zum „Leitstungsrückbau durch S21“ seine Rede mit einer Präsentation vorzutragen. Hier machen wir die Präsentation nun öffentlich: Hier der Link zum Download der Präsentation als PDF-Datei: 2015-07-02 Rockenbauch, 4. BB im Gemeinderat  
  6. Ökologische und soziale Verkehrswende

    Nahverkehrsplan: Weichen für ökologisch-soziale Verkehrswende stellen Mit der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans für Stuttgart trifft der Gemeinderat wesentliche Weichenstellungen hinsichtlich der öffentlichen Personenbeförderung in den kommenden Jahren. Neben der Direktvergabe an die SSB ist deshalb auch über den Stellenwert des ÖPNV am gesamten Verkehrsaufkommen, seiner Qualität, Erschließung und Vernetzung im...
  7. Bereitstellung von SSB-Bussen für eine „Stadtrundfahrt“ der gewaltbereiten und rassistischen PEGIDA-Demonstration

    ANFRAGE Am Sonntag 17. Mai haben 4.000 Menschen in Stuttgart für Vielfältig und gegen jede Form von Rassismus demonstriert. Das war ein wichtiges und deutliches Zeichen für unsere Stadt: In Stuttgart ist kein Platz für Rassisten! Anlass dieser Demonstration war die erste sogenannte „PEGIDA“-Demonstration in Stuttgart. Diese fand unter großen...
  8. Autofreier Sonntag am 27. September 2015

    ANTRAG Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart veranstaltet am 27. September 2015 einen Autofreien Sonntag und führt hierzu vorab die nötigen organisatorischen Vorbereitungen durch. Begründung: Bezugnehmend auf eine Initiative des Verkehrsclub Deutschland Stuttgart (VCD) und des „Klima- und Umweltbündnis Stuttgart e.V.“ möchten wir den Vorschlag eines „Autofreien Sonntags“ am 27. September...
  9. Dunkle Wolken

    Düstere Aussichten für Stuttgarts Finanzlage sind inzwischen zum Ritual geworden oder vielmehr zur Methode, um die angeblich zügellosen Stadträt_innen an die finanzpolitische Leine zu nehmen. Doch für den kommenden Doppelhaushalt braut sich im Kessel ernsthaft was zusammen. Der SSB droht die Überschuldung, der Kultur fallen die maroden Decken auf den...
  10. Auswirkungen des Neubaus Stadtbahn-Haltestelle Staatsgalerie

    Antrag Bezirksbeirat Stuttgart–Ost vom 27.03.2015 Antrag: Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost fordert die Stadtverwaltung bzw. die SSB (als 100%ige Tochter der Stadt Stuttgart) auf, bezüglich des Neubaus der Haltestelle Staatsgalerie über den Stand der Dinge und die Auswirkungen auf den ÖPNV in Stuttgart-Ost umfassend zu informieren. Begründung: Sämtliche vom Umbau der Haltestelle...