SÖS LINKE PluS

  1. Prüfauftrag_Verkehrsberuhigung in der Böblinger Straße, Abschnitt Polizeisiedlung

    Wir beantragen: 1. Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit wird ein_e SSB-Vertreter_in in die UTA-Sitzung am 12.4.2016 eingeladen, um über die bestehende Situation der Linie U1 auf der Strecke zwischen den Haltestellen Heslach Vogelrain und Waldeck zu berichten, sowie über den zeitlichen Ablauf der geplanten Gleis-Sanierungsmaßnahmen in diesem Gebiet Auskunft zu...
  2. Pressemitteilung: Fahrverbote bei Feinstaubalarm

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fordert verbindliche Fahrverbote bei Feinstaubalarm Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fordert die Stadt Stuttgart auf, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit verbindliche Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Falle von Feinstaubalarm ausgesprochen werden können. Hierzu muss das Regierungspräsidium entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufnehmen. Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch: „Weder...
  3. Luftschadstoffbelastung durch verbindliche Fahrverbote reduzieren

    Wir beantragen: 1. Der Stuttgarter Gemeinderat fordert die Verwaltung der Stadt Stuttgart auf, in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg die Rechtsgrundlagen für Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet zu schaffen, wenn der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und/oder Feinstaub überschritten wird. Dazu wird vom Regierungspräsidium eine entsprechende Regelung in den Luftreinhalteplan aufgenommen....