SÖS LINKE PluS

  1. Teilhabe von Flüchtlingen verbessern

    Wir beantragen: I. Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Flüchtlinge auf 1:120 Zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1:120 für die Flüchtlingsbetreuung werden die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2016/2017 eingestellt: Laut GRDrs 1377/2015 Anlage 2 bedeutet dies eine Erhöhung der Mittel um 575.000 Euro für das Jahr 2016 sowie 1,1 Mio. Euro...
  2. Einführung einer Übernachtungssteuer

    Wir beantragen: Zur Finanzierung notwendiger Vorhaben und Personalstellen gemäß GRDrs 1009/2015 nach § 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einführung einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer in Stuttgart in Höhe von 5 % der Übernachtungsentgelte. Einnahmen von 3,5 Mio Euro p.a. werden beginnend mit...
  3. 20 zusätzliche Ausbildungsplätze für den mittleren Dienst schaffen

    Wir beantragen: Die Verwaltung schafft die Voraussetzungen für die Ausschreibung und Schaffung von 20 zusätzlichen Ausbildungsplätzen für den mittleren Dienst mit Ausbildungsbeginn im Herbst 2016. Dies schließt ein, dass sowohl der erforderliche Raumbedarf wie auch die Kapazitäten von Mitarbeiter_innen für die Phasen der Praxisausbildung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die...
  4. Koalition blockiert Wende

    Die schwarz-grüne Koalition zieht während den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2016/2017 ihr beschlossenes Paket wie befürchtet durch. Kontroverse, hart an der Sache geführte Debatten bleiben aus. Der Stadt Bestes über inhaltliche Debatten zu erarbeiten und Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten – Fehlanzeige! Dasselbe gilt für die dringend benötigten sozialen und...
  5. Flüchtlinge willkommen – Refugees welcome

    von Redaktion Ausgabe: Stadt.Plan 02+3 | 15 Es gibt aktuell kein wichtigeres Thema als die Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland. Und was machen Politiker_innen in Bund, Ländern und Kommunen? Sie werfen liebend gerne Floskeln in die Debatte über „schnellere Abschiebungen“ (OB Fritz Kuhn), die „Kürzung von Taschengeld“ (Bundesinnenminister Thomas de...
  6. Stuttgart ökologisch und sozial gestalten – Reader mit Anträgen zum Doppelhaushalt 16/17

    Auf Bild klicken um Datei zu laden und zu lesen: Der Haushaltsplanentwurf 16/17 von OB Kuhn ist für SÖS-LINKE-PluS enttäuschend. Es soll seine „Vision einer nachhaltigen Stadt“ wiedergeben, ist aber ein Armutszeugnis für unsere reiche Stadt. Diese „Vision“ ist nicht mehr als eine wohlklingende Worthülse und macht klar, dass OB...
  7. Planstellen zur Integration von Flüchtlingen für HH 2016/17 jetzt einplanen

    Wir begrüßen die in Stuttgart praktizierte Willkommenskultur für Flüchtlinge, die von vielen ehrenamtlichen Bürger_innen wie auch von den professionell Tätigen in Sozialunternehmen, Einrichtungen und der Stadt Stuttgart gelebt wird. Eine geglückte und nachhaltige Integration der Flüchtlinge setzt bekanntermaßen mehr als deren (vorläufige) Unterbringung voraus. Neben Wohnraum sind Sprache/Bildung sowie Arbeit...
  8. PM Haushalten auf dem Rücken der Stuttgarter Kinder

    Haushalten auf dem Rücken der Stuttgarter Kinder – Kinderfreundliche Stadt geht anders! Oberbürgermeister Kuhn hat in einer Pressekonferenz am Freitag 18.9. zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 16/17 erklärt, dass sich dann seine „Vision einer nachhaltigen Stadt“ niederschlage. Der Einklang von Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit basierend auf einer Kultur der Integration,...
  9. Belastungen des Klinikums mit dem Nachtragshaushalt minimieren

    Das Klinikum Stuttgart leidet – wie über die Hälfte der baden-württembergischen Kliniken – unter einer äußerst angespannten Ertragslage. Die defizitäre Situation der Kliniklandschaft ist Folge von unzureichender Vergütung durch Fallkostenpauschalen und zu geringen Investitionszuschüssen des Landes. Der ‚Strukturelle Rahmenplan‘ des Klinikums Stuttgart mit seiner Konzentration auf nur noch 2 Klinikums-Standorte...
  10. Ein weiteres Milliardenloch!

    Dass bei Tunnelbau-Projekten die Kosten explodieren, verwundert uns nicht. Diesmal trifft es den Bau des Rosensteintunnels. Drei Wochen nach Tunnelanstich ist klar, dass die Kosten um ca. 40 Mio.€ steigen. Wir haben aus ökologischen Erwägungen und aus Kostengründen gegen dieses Projekt gestimmt. Konsequenterweise haben wir nun einen sofortigen Baustopp beantragt....