SÖS LINKE PluS

  1. Kostenlose Umleitungsstrecken bei Stadtteilfesten

    Wir beantragen: Die kostenlose Einrichtung der Umleitungsstrecken bei ehrenamtlich organisierten Stadtteil-Straßenfesten (z.B. Sommerfest, Martinimark, Weihnachtsmarkt), Stadtteil-Umzügen (z.B. Rosenmontagsumzug für Kinder in Sillenbuch) und Volksläufe von Sportvereinen sowie Jubiläumsveranstaltungen. Begründung: Um bei ehrenamtlich organisierten Freiluft-Veranstaltungen in den Stadtteilen die Sicherheit der Besucher_innen zu gewährleisten, muss häufig der Verkehr umgeleitet werden. Die...
  2. Keine Gebühren für Kirchenaustritte

    Keine Gebühren für Kirchenaustritte für nicht berufstätige Personen, Schüler, Studenten, Bufdis Wir beantragen die Streichung, von bei den Standesämtern erhobenen, Gebühren für Kirchenaustritte für 1. nicht berufstätige Personen (in 2014: 7.557 Euro Einnahmen) 2. Schüler, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende sowie Rentner mit niedrigem Einkommen (2014: 12.600 Euro) Bei Einstellung dieser Gebühren für...
  3. Haushalten auf Rücken der Kinder

    Oberbürgermeister Kuhn hat seinen Haushaltsplanentwurfs 16/17 vorgestellt und erklärt, dass sich darin seine „Vision einer nachhaltigen Stadt“ niederschlage. Der Einklang von Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit basierend auf einer Kultur der Integration, einer starken und engagierten Bürgergesellschaft und der Schaffung von Perspektiven für Kinder sei das Ziel. Wir können schon...
  4. Gebührenerlass bei Anfragen zur Informationsfreiheit

    Titel: Geschätzter Gebührenerlassaufwand für Informationsfreiheitsanfragen gemäß dem aktuellen Entwurf des Landes-IFG Anfrage: Wir möchten wissen, wie hoch pro Jahr schätzungsweise die tatsächlichen Kosten für die LHS wären, wenn komplett oder bei einer generellen Begrenzung auf 50 Euro pro Anfrage auf die Gebühren verzichtet bzw. diese gedeckelt würde(n), die das geplante...
  5. Gebühreneinnahmen 2014 für Kirchenaustritte

    Wir beantragen: Auskunft über die Summe eingenommener Gebühren 2014 für Kirchenaustritte bei den Standesämtern der Stadt. Begründung: Um den finanziellen Umfang von Änderungen einschätzen zu können, möchten wir sowohl die Summe dieser Gebühreneinnahmen als auch möglichst getrennt nach Anzahl von Austritten mit ermäßigter und normaler Gebühr wissen. Fraktionsgemeinschafts SÖS-LINKE-PluS