SÖS LINKE PluS

  1. Wohnraum für vertriebene und geflüchtete Menschen

    Wir beantragen: Der Bezirksbeirat Ost fordert die Stadtverwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass folgende leerstehende Gebäude kurzfristig für eine Wohnzwischennutzung zur Unterbringung von vertriebenen und geflüchteten Menschen sowie AsylbewerberInnen zur Verfügung stehen: Fabrikgebäude der ENBW an der Stöckachstraße Hauswirtschaftliche Schule am Stöckach Gebäudekomplex Klingenstraße 101-105 Gebäudekomplex Hackstraße 86 Begründung:...
  2. NEIN zu Rassismus!

    Täglich kommen im Schnitt 20 Flüchtlinge nach Stuttgart. Die Situation stellt die Verwaltung und die Stadt als Ganzes vor enorme Herausforderungen. Es ist bemerkenswert, was die Mitarbeiter der Verwaltung vor Ort derzeit leisten, um den Menschen die kommen, menschenwürdige Bedingungen zu gewährleisten. Aber die Aufgabe wäre nicht zu schultern ohne...
  3. Planstellen zur Integration von Flüchtlingen für HH 2016/17 jetzt einplanen

    Wir begrüßen die in Stuttgart praktizierte Willkommenskultur für Flüchtlinge, die von vielen ehrenamtlichen Bürger_innen wie auch von den professionell Tätigen in Sozialunternehmen, Einrichtungen und der Stadt Stuttgart gelebt wird. Eine geglückte und nachhaltige Integration der Flüchtlinge setzt bekanntermaßen mehr als deren (vorläufige) Unterbringung voraus. Neben Wohnraum sind Sprache/Bildung sowie Arbeit...
  4. Notunterkunft für Flüchtlinge im ehem. Gebäude der Neuapostolischen Kirche

    Antrag: Wir beantragen, das leerstehende Gebäude der Neuapostolischen Kirche kurzfristig als Notunterkunft für Flüchtlinge einzurichten und bereitzustellen. Begründung: Die Notsituation der Flüchtlinge muß hier jetzt nicht nochmals erläutert werden. Das Gebäude der Neuapostolischen Kirche in Obtkm, Asangstr. 41, steht seit Monaten leer und wurde auch bereits entwidmet. Im Bez. Beirat...
  5. Wohnraum für Alle schaffen

    SÖS-LINKE-PluS weigert sich, der Logik zu folgen, die Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge einteilt, nur um letztere „schneller abzuschieben“ oder nach der „Drittstaatenregelung“ sofort abzuweisen. OB Kuhn formulierte kürzlich in einer Pressekonferenz zu aktuellen Flüchtlingszahlen, dass wir aufgrund der weltweiten Kriege schon seit einigen Jahren wissen, dass die Flüchtlingszahlen...
  6. Eine LEA ist keine reguläre Flüchtlingsunterbringung – EBM Föll uninformiert

    Mit Erstaunen hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am 25. August in der Stuttgarter Zeitung im Artikel „Land prüft Eiermann-Areal“ die Aussagen vom Ersten Bürgermeister Föll gelesen. Es scheint, dass Herr Bürgermeister Föll den Unterschied zwischen einer Landeserstaufnahmestelle und der regulären Unterbringung für Flüchtlinge nicht verstanden hat. Es wird stets, auch von...
  7. Eiermann-Campus als LEA nutzen

    Eiermann-Campus als Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nutzen – Leerstand zur Lösung der Wohnraumproblematik notfalls beschlagnahmen 1. Eiermann-Campus als Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nutzen In den Stuttgarter Nachrichten vom 29.07. wurde erstmals darüber berichtet, dass das Gelände des Bürgerhospitals als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) für bis zu 650 Flüchtlinge im Gespräch ist. Eine diesbezügliche Anfrage...
  8. Leerstand vermeiden – Flüchtlinge unterbringen!

    Wir beantragen: Die Stadtverwaltung legt umgehend, wie schon in verschiedenen Anträgen (siehe u.a. Antrag 350/2014) gefordert, einen Satzungsentwurf für ein Zweckentfremdungsverbot zur Beratung in den Ausschüssen und zur Beschlussfassung im Gemeinderat vor. Ziel einer Zweckentfremdungssatzung ist es Leerstand zu vermeiden was auch für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen eine nachhaltige...
  9. Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge

    Der seit Mitte 2013 geltende Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge von 1:136 war bereits in der Vergangenheit äußerst knapp bemessen. Die Mitarbeiter_innen der Betreuungsorganisationen konnten den Migrant_innen trotz enormer Arbeitsleistung und Engagement kaum gerecht werden. Mit der Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber auf 3 Monate, kommen zusätzliche Anforderungen zur beruflichen Integration der...
  10. Weitergabe von Flüchtlingsdaten von Einwohnermeldeämtern an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“

    ANTRAG Text der Anfrage bzw. Antrages: Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart weist die Einwohnermeldeämter an, die Adressen von Flüchtlingen, die sich nach ihrer Ankunft in Stuttgart anmelden, frühestens nach einem Jahr an den Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio weiterzugeben. Begründung: In der Regel sind Flüchtlinge nach ihrer Ankunft ohnehin von...