SÖS LINKE PluS

  1. Planstellen zur Integration von Flüchtlingen für HH 2016/17 jetzt einplanen

    Wir begrüßen die in Stuttgart praktizierte Willkommenskultur für Flüchtlinge, die von vielen ehrenamtlichen Bürger_innen wie auch von den professionell Tätigen in Sozialunternehmen, Einrichtungen und der Stadt Stuttgart gelebt wird. Eine geglückte und nachhaltige Integration der Flüchtlinge setzt bekanntermaßen mehr als deren (vorläufige) Unterbringung voraus. Neben Wohnraum sind Sprache/Bildung sowie Arbeit...
  2. Notunterkunft für Flüchtlinge im ehem. Gebäude der Neuapostolischen Kirche

    Antrag: Wir beantragen, das leerstehende Gebäude der Neuapostolischen Kirche kurzfristig als Notunterkunft für Flüchtlinge einzurichten und bereitzustellen. Begründung: Die Notsituation der Flüchtlinge muß hier jetzt nicht nochmals erläutert werden. Das Gebäude der Neuapostolischen Kirche in Obtkm, Asangstr. 41, steht seit Monaten leer und wurde auch bereits entwidmet. Im Bez. Beirat...
  3. Wohnraum für Alle schaffen

    SÖS-LINKE-PluS weigert sich, der Logik zu folgen, die Flüchtlinge in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge einteilt, nur um letztere „schneller abzuschieben“ oder nach der „Drittstaatenregelung“ sofort abzuweisen. OB Kuhn formulierte kürzlich in einer Pressekonferenz zu aktuellen Flüchtlingszahlen, dass wir aufgrund der weltweiten Kriege schon seit einigen Jahren wissen, dass die Flüchtlingszahlen...
  4. Eine LEA ist keine reguläre Flüchtlingsunterbringung – EBM Föll uninformiert

    Mit Erstaunen hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am 25. August in der Stuttgarter Zeitung im Artikel „Land prüft Eiermann-Areal“ die Aussagen vom Ersten Bürgermeister Föll gelesen. Es scheint, dass Herr Bürgermeister Föll den Unterschied zwischen einer Landeserstaufnahmestelle und der regulären Unterbringung für Flüchtlinge nicht verstanden hat. Es wird stets, auch von...
  5. Eiermann-Campus als LEA nutzen

    Eiermann-Campus als Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nutzen – Leerstand zur Lösung der Wohnraumproblematik notfalls beschlagnahmen 1. Eiermann-Campus als Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nutzen In den Stuttgarter Nachrichten vom 29.07. wurde erstmals darüber berichtet, dass das Gelände des Bürgerhospitals als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) für bis zu 650 Flüchtlinge im Gespräch ist. Eine diesbezügliche Anfrage...
  6. Leerstand vermeiden – Flüchtlinge unterbringen!

    Wir beantragen: Die Stadtverwaltung legt umgehend, wie schon in verschiedenen Anträgen (siehe u.a. Antrag 350/2014) gefordert, einen Satzungsentwurf für ein Zweckentfremdungsverbot zur Beratung in den Ausschüssen und zur Beschlussfassung im Gemeinderat vor. Ziel einer Zweckentfremdungssatzung ist es Leerstand zu vermeiden was auch für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen eine nachhaltige...
  7. Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge

    Der seit Mitte 2013 geltende Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge von 1:136 war bereits in der Vergangenheit äußerst knapp bemessen. Die Mitarbeiter_innen der Betreuungsorganisationen konnten den Migrant_innen trotz enormer Arbeitsleistung und Engagement kaum gerecht werden. Mit der Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber auf 3 Monate, kommen zusätzliche Anforderungen zur beruflichen Integration der...
  8. Weitergabe von Flüchtlingsdaten von Einwohnermeldeämtern an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“

    ANTRAG Text der Anfrage bzw. Antrages: Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart weist die Einwohnermeldeämter an, die Adressen von Flüchtlingen, die sich nach ihrer Ankunft in Stuttgart anmelden, frühestens nach einem Jahr an den Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio weiterzugeben. Begründung: In der Regel sind Flüchtlinge nach ihrer Ankunft ohnehin von...
  9. Krankenkarte für Flüchtlinge

    Wer krank ist, sucht einen Arzt auf. Das ist in Deutschland ganz normal. Aber nicht für alle: Wird ein Asylbewerber krank, muss er zuerst einen Sozialarbeiter aufsuchen. Von ihm braucht er einen Schein, der bestätigt: „Ja, dieser Mensch darf zum Arzt gehen.“ Krankenkassenkarten bekommen Geflüchtete bisher nicht. So läuft die...
  10. Die Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingsunterbringung müssen verbessert werden – Erinnerung an den SPD-Antrag Nr. 387/2014 vom 12. Dezember 2014

    Antrag vom 20.03.2015 Nr. 96/2015   Anfang Dezember 2014 hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Flüchtlingsunterkünften gestellt (Antrag Nr. 387/2014). Hintergrund war, dass die Betreuungsorganisationen trotz der hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Grenzen des Leistbaren gekommen sind. Der seit Mitte 2013 geltende Betreuungsschlüssel...