SÖS LINKE PluS

  1. Eine LEA ist keine reguläre Flüchtlingsunterbringung – EBM Föll uninformiert

    Mit Erstaunen hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS am 25. August in der Stuttgarter Zeitung im Artikel „Land prüft Eiermann-Areal“ die Aussagen vom Ersten Bürgermeister Föll gelesen. Es scheint, dass Herr Bürgermeister Föll den Unterschied zwischen einer Landeserstaufnahmestelle und der regulären Unterbringung für Flüchtlinge nicht verstanden hat. Es wird stets, auch von...
  2. Eiermann-Campus als LEA nutzen

    Eiermann-Campus als Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nutzen – Leerstand zur Lösung der Wohnraumproblematik notfalls beschlagnahmen 1. Eiermann-Campus als Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) nutzen In den Stuttgarter Nachrichten vom 29.07. wurde erstmals darüber berichtet, dass das Gelände des Bürgerhospitals als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) für bis zu 650 Flüchtlinge im Gespräch ist. Eine diesbezügliche Anfrage...
  3. Leerstand vermeiden – Flüchtlinge unterbringen!

    Wir beantragen: Die Stadtverwaltung legt umgehend, wie schon in verschiedenen Anträgen (siehe u.a. Antrag 350/2014) gefordert, einen Satzungsentwurf für ein Zweckentfremdungsverbot zur Beratung in den Ausschüssen und zur Beschlussfassung im Gemeinderat vor. Ziel einer Zweckentfremdungssatzung ist es Leerstand zu vermeiden was auch für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen eine nachhaltige...
  4. Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge

    Der seit Mitte 2013 geltende Betreuungsschlüssel für Flüchtlinge von 1:136 war bereits in der Vergangenheit äußerst knapp bemessen. Die Mitarbeiter_innen der Betreuungsorganisationen konnten den Migrant_innen trotz enormer Arbeitsleistung und Engagement kaum gerecht werden. Mit der Verkürzung des Arbeitsverbots für Asylbewerber auf 3 Monate, kommen zusätzliche Anforderungen zur beruflichen Integration der...
  5. Weitergabe von Flüchtlingsdaten von Einwohnermeldeämtern an den „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“

    ANTRAG Text der Anfrage bzw. Antrages: Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart weist die Einwohnermeldeämter an, die Adressen von Flüchtlingen, die sich nach ihrer Ankunft in Stuttgart anmelden, frühestens nach einem Jahr an den Beitragsservice von ARD ZDF Deutschlandradio weiterzugeben. Begründung: In der Regel sind Flüchtlinge nach ihrer Ankunft ohnehin von...
  6. Krankenkarte für Flüchtlinge

    Wer krank ist, sucht einen Arzt auf. Das ist in Deutschland ganz normal. Aber nicht für alle: Wird ein Asylbewerber krank, muss er zuerst einen Sozialarbeiter aufsuchen. Von ihm braucht er einen Schein, der bestätigt: „Ja, dieser Mensch darf zum Arzt gehen.“ Krankenkassenkarten bekommen Geflüchtete bisher nicht. So läuft die...
  7. Die Betreuungsschlüssel in der Flüchtlingsunterbringung müssen verbessert werden – Erinnerung an den SPD-Antrag Nr. 387/2014 vom 12. Dezember 2014

    Antrag vom 20.03.2015 Nr. 96/2015   Anfang Dezember 2014 hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Flüchtlingsunterkünften gestellt (Antrag Nr. 387/2014). Hintergrund war, dass die Betreuungsorganisationen trotz der hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Grenzen des Leistbaren gekommen sind. Der seit Mitte 2013 geltende Betreuungsschlüssel...
  8. Appell des Gemeinderats der Stadt Stuttgart an Landesregierung: Führen Sie einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge ein!

    Antrag vom 05.02.2015 Nr. 28/2015 Am 20. Januar 2015 wurde aus Freiburg eine sieben-köpfige Roma-Familie nach Serbien abgeschoben. Die Mutter und mehrere der Kinder sind krank. Nach Berichten des Freiburger Jugendhilfswerks leben sie heute ohne jede staatliche Unterstützung in einem Roma-Lager ohne Heizung und fließendem Wasser. (Siehe: ) Die Situation...