SÖS LINKE PluS

  1. Warum werden Geldleistungen für Strom bei Asylbewerbern von der Stadt einbehalten?

    Am 1.9.2017 trat die neue „Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“ gemäß GRDrs 381/2017 in Kraft. Hierin wird aufgeführt, dass sich die Berechnung des qm-Preises in den Unterkünften der Stadt Stuttgart aus der Kostenkalkulation ergibt, die sich aus den folgenden Gebührenanteilen zusammensetzt: Unterkunftskosten, kalt:    31,37 €...
  2. Stuttgart nimmt gerettete Geflüchtete auf – Seenotrettung ist kein Verbrechen

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart erklärt ihre Bereitschaft, gerettete Geflüchtete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dies zu ermöglichen. Begründung: Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer ist auch die Stadt Stuttgart aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Aufnahme von geretteten Geflüchteten aus...
  3. Wir machen ernst!

    Lebenswerte urbane Räume gestalten, die ökologische Verkehrswende anpacken, das steht ganz oben auf der Agenda von SÖS-LINKE-PluS. Denn eine Stadt für Menschen ist unsere Vision für Stuttgart. Auf Initiative der Fraktionsgemeinschaft fordert nun eine Ratsmehrheit, die Eberhardstraße im Zuge anstehender Leitungsarbeiten autofrei zu widmen. Damit entsteht auf der Fahrradstraße eine...
  4. Geflüchtete in Ausbildung ohne Leistungsbezug?

    Wir fragen: Auf welche rechtliche Verordnung berief sich Sozialbürgermeister Werner Wölfle, als er androhte, die Härtefallregelung des SGB XII §22 bis zum Ende des Jahres 2017 nicht mehr anwenden zu können oder zu wollen? Wie häufig wurde die Härtefallregelung nach SGB XII §22, Abs. 1, Satz 2 von Geflüchteten in...
  5. Keine Flüchtlingsabzocke – Gebührenerhöhung für Unterkünfte zurücknehmen

    Die Stadt Stuttgart erhöht die „Benutzungsgebühr“ für Unterkünfte von Flüchtlingen drastisch, spätestens zum März 2018. Doch schon jetzt soll es eine „Testphase“ geben: Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, werden damit schnell um ihr Erfolgserlebnis gebracht, denn mit diesen „Gebühren“ geht meistens zwangsläufig der Gang zum Jobcenter einher. Die Unterkunft wird...
  6. Schulentwicklungsplan für die berufsbildenden Schulen – aktuelle Entwicklungen bedenken!

    Als im Jahr 2012 die GUS von der Landeshauptstadt damit beauftragt wurde, die Schullandschaft der berufsbildenden Schulen zu analysieren, gingen Verwaltung und Gemeinderat einen seinerzeit logischen Schritt. Die Schulen sollten auf den demografischen Wandel vorbereitet werden; einem Rückgang in einigen Ausbildungsberufen und dem Trend zu Gymnasien (mit Übergangsquoten Grundschule –...
  7. Teilhabe von Flüchtlingen verbessern

    Wir beantragen: I. Verbesserung des Betreuungsschlüssels für Flüchtlinge auf 1:120 Zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1:120 für die Flüchtlingsbetreuung werden die dafür erforderlichen Mittel im Haushalt 2016/2017 eingestellt: Laut GRDrs 1377/2015 Anlage 2 bedeutet dies eine Erhöhung der Mittel um 575.000 Euro für das Jahr 2016 sowie 1,1 Mio. Euro...
  8. Beethovenstraße in Botnang

    Antrag: Erhalt der Gebäude Beethovenstraße 60-70 in Botnang und weitere Nutzung durch verbliebene Altmieter und Flüchtlinge Begründung: Es ist bekannt geworden, dass 135 Flüchtlinge in die Gebäude Beethovenstraße 60 bis 70 einziehen werden. Diese Gebäude sind mittlerweile vom Bau- und Wohnungsverein bis auf vier Partien entmietet worden. Sie sind zum...
  9. Flüchtlinge willkommen – Refugees welcome

    von Redaktion Ausgabe: Stadt.Plan 02+3 | 15 Es gibt aktuell kein wichtigeres Thema als die Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland. Und was machen Politiker_innen in Bund, Ländern und Kommunen? Sie werfen liebend gerne Floskeln in die Debatte über „schnellere Abschiebungen“ (OB Fritz Kuhn), die „Kürzung von Taschengeld“ (Bundesinnenminister Thomas de...
  10. Große Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in Feuerbach

    von Roland Saur, Bezirksbeirat Stuttgart Feuerbach Eine große Hilfsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern für die knapp 100 Flüchtlinge in Feuerbach erleichtert den Flüchtlingen das Einleben. Seit Mai 2014 kümmert sich der „Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach“ um sie. Sie wohnen in Sozialwohnungen sowie in der Unterkunft Bubenhaldenstraße 16 und werden von der...