SÖS LINKE PluS

  1. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  2. Einführung einer Übernachtungssteuer

    Wir beantragen: Zur Finanzierung notwendiger Vorhaben und Personalstellen gemäß GRDrs 1009/2015 nach § 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einführung einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer in Stuttgart in Höhe von 5 % der Übernachtungsentgelte. Einnahmen von 3,5 Mio Euro p.a. werden beginnend mit...
  3. Vielfältige Kulturlandschaft

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS lehnt eine Interimsspielstätte für die Stuttgarter Oper auf dem Eckensee oder entlang der Schillerstraße aus Natur- und Umweltschutzgründen nachdrücklich ab. Ein derartiges im zweistelligen Millionenbereich liegendes Unternehmen stellt für den Stuttgarter Haushalt eine erhebliche Belastung dar und würde den Stuttgarter_innen auch noch den allerletzten Rest an Naherholung...
  4. Sanierung der Wagenhallen

    Antrag der Fraktionsgemeinschaft Finanzielle und städtebauliche Untersuchung von Alternativvarianten bei der Sanierung der Wagenhallen Wir beantragen: Die Stadtverwaltung untersucht bis spätestens zum Beginn der Haushaltsberatungen ergänzend zur vorliegenden Konzeptstudie GRDrs 350/2015 zwei Alternativvarianten für die Sanierung der Wagenhallen a.) ohne Veranstaltungsstätte, b.) mit einer reduzierten Fläche für die Veranstaltungsstätte und...
  5. Dunkle Wolken

    Düstere Aussichten für Stuttgarts Finanzlage sind inzwischen zum Ritual geworden oder vielmehr zur Methode, um die angeblich zügellosen Stadträt_innen an die finanzpolitische Leine zu nehmen. Doch für den kommenden Doppelhaushalt braut sich im Kessel ernsthaft was zusammen. Der SSB droht die Überschuldung, der Kultur fallen die maroden Decken auf den...