SÖS LINKE PluS

  1. Urteil zu Fahrverboten – Zeit der Ausreden ist vorbei

    Argumentation von Stadt und Land gescheitert „Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Stuttgart Fahrverbote verhängen darf. Daher fordern wir OB Kuhn auf, unverzüglich entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Es darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Stuttgarter weiter auf Zeit gespielt werden, indem man auf eine landeseinheitliche Regelung wartet“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender...